Parlamentarische Initiativen

Die vorige Bundesregierung forderte Ende 2021 plötzlich die Einhaltung des TVöD von privaten, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die damit schon organisatorisch überfordert sind. Derweil sind rein staatlich finanzierten AuF von der Einhaltung des TVöD ausgenommen. Wir wollen wissen, ob die neue Koalition diesen Kurs fortzuführen gedenkt.

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag bis 2030 eine Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur errichten. Die Kleine Anfrage erfragt die Details der diversen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und die Umsetzung des bereits von der Vorgängerregierung beschlossenen Schnelladegesetzes für etwa 1.000 Schnellladepunkte.

Im Zuge der Corona-Krise haben vor allem so genannte atypisch Beschäftigte (Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte) ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich atypische Beschäftigungen in den letzten Jahren und insbesondere in der Corona-Krise entwickelt haben.

Der Bahnhof Fangschleuse auf der Linie RE1 soll direkt an das Werkstor von Tesla verlegt werden. Die Verlegung soll ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Ein Gutachten beauftragt von der Linksfraktion im Landtag Brandenburg kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine unzulässige Subvention laut EU-Beihilferecht handelt. Wir wollen den Stand der Finanzierung des Projektes erfragen.

Deutschland hat seit der Corona-Krise so viele Anleihen verkauft wie nie zu vor - und das auch noch historisch günstig. Wie günstig war das genau? Wer hält eigentlich deutsche Anleihen? Warum wurde nicht langlaufende Anleihen verkauft, um das günstige Zinsumfeld besser zu nutzen? Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der endenen Anleihekäufe und der drohenden Zinserhöhungen ein?

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal und technischen Mitteln ausgestattet sein. Hier signalisiert u.a. der Bundesrechnungshof gravierenden Handlungsbedarf. Die KA zielt auf Informationen hierzu.

Aktuell arbeiten in den Leitungsfunktionen der obersten Bundesbehörden nur ca. ein Drittel Frauen. Wir fragen deshalb die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen zur Gleichstellung in den obersten Bundesbehörden und bitten sie darum, Maßnahmen zu nennen, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden bis 2025 erreicht werden soll. Außerdem bitte wir um aktuelle Zahlen und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den obersten Bundesbehörden.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

DIE LINKE begrüßt die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen grundsätzlich. Allerdings wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung in zwei wesentlichen Punkten den durch Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten nicht gerecht: 1.) bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes (90 % vom Netto oder Mindest-KUG i.H.v. 1.200 EUR) und 2.), dass Beschäftigte in Leiharbeit in die Gewährung des Kurzarbeitergeldes mit einbezogen werden.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.