Parlamentarische Initiativen

Die Bundesreigerung hat das historische Ausmaß der aktuellen Ebola-Epidemie in Westafrika bisher nicht erkannt und reagiert bis heute völlig nachlässig. Die Krise hat mittlerweile eine so große Dimension, dass die Bundesreigerung sofort mit allen zur Verfügung stehenden zivilen Mitteln eingreifen muss.

Die EU ist dabei, unter erheblichem Druck auf die afrikanischen Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, die die selbstbestimmte Entwicklung der Partner erschweren werden. Mittels einer Fristsetzung hat sie im Sommer weitere Partner in derartige Abkommen gezwungen. Gemeinsam mit den Grünen fordert DIE LINKE ein Stopp der laufenden Verhandlungen und Nicht-Ratifizierung der bereits verhandelten Abkommen, die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, das auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen verzichtet und entwicklungspolitische Spielräume (Importzölle, Exportsteuern) bewahrt. Die Verhandlungen müssen transpartent und vor allem ohne Erpressung ablaufen. 

Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.

Die Möglichkeiten neuer, digitaler Überwachungsmethoden sind in der Öffentlichkeit oft wenig bekannt. Vielfach sind die Maßnahmen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Das gilt etwa für die "Stillen SMS" zur Ortung von Mobiltelefonen. Weil meist keine Unterrichtung erfolgt, können mögliche Grundrechtseingriffe durch Betroffene nicht erkannt werden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die größtmögliche Offenlegung neuer, digitaler Überwachungsmethoden.

Um in den kommenden Jahren eine Verfolgung möglicher unautorisierter Weitergaben von Waffenlieferungen an die nordirakische Autonomieregierung zu ermöglichen, ist eine detaillierte Erfassung der Rüstungsgüter mit allen verfügbaren Identifikatoren notwendig. DIE LINKE fragt nach. 

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Im Norden des Irak sind zahlreiche Menschen auf der Flucht, die Verwandte in Deutschland haben und beispielsweise im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten müssten. Doch keine deutsche Auslandsvertretung, die für die Flüchtlinge erreichbar ist, stellt entsprechende Visa aus. Menschen geraten in Lebensgefahr, weil sie die Papiere zur Ausreise nicht rechtzeitig erhalten.

Heeresinspekteur Kasdorf hat darüber informiert, dass im Rahmen der deutsch-israelischen Militärkooperation Bundeswehrsoldaten nach Israel entsandt werden sollen, um in urbaner Kriegsführung ausgebildet zu werden. Das schließe den Tunnelkampf mit ein. Dies wirft Fragen nach Inhalten, Umfang, Formaten und Frequenz der deutsch-israelischen militärischen Zusammenarbeit auf.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union sogenannte Terrorlisten eingeführt. Finanzen der gelisteten Personen und Organisationen sind einzufrieren, ihnen dürfen keinerlei Gelder oder Sachwerte zur Verfügung gestellt werden. Aus bürgerrechtlicher Sicht werden die im Geheimen und mit Hilfe von Geheimdienstinformationen erstellten Listen kritisiert.

Der Tod des Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn geht möglicherweise auf eine Kontamination zurück, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Dort hat die NATO Uran-Munition im großen Stil eingesetzt. Der Vater des verstorbenen drängt auf eine Exhumierung, um Klarheit über die Todesursache seines Sohns zu bekommen.