Parlamentarische Initiativen

Griechenland wird von einem Überwachungsskandal in Verbindung mit der Spähsoftware "Predator" des Hersteller "Intellexa" erschüttert. Die Firma steht auch mit deutschen Behörden in Kontakt und bewirbt dort ihre Produkte zu Überwachung und Big Data. Nachdem in Griechenland inzwischen Ermittlungen gegen "Intellexa" geführt werden, ist offen, ob deutsche Behörden weiterhin mit ihr zusammenarbeiten.

Einem Bericht von "Abschiebereporting NRW" zufolge wurde am 8. November ein schwer erkrankter Mann in die DR Kongo abgeschoben, obwohl ein Gerichtsbeschluss vom selben Tag dies untersagte. Ziel der KA ist es, zu rekonstruieren wie es zu dieser rechtswidrigen Abschiebung kommen konnte und grundsätzliche Fragen zur Erreichbarkeit der Bundespolizei beim Vollzug von Abschiebungen zu klären.

Im Februar 2021 entzog sich der extrem rechte Aktivist A. H. durch Ausreise in die Türkei einem Haftbefehl. Zunächst gingen die Deutschen Behörden davon aus, dass H. die türkische Staatsbürgerschaft besitzen würde. Dem ist jedoch nicht so. Die Anfrage fragt nach dem Stand der behördlichen Bemühungen um Auslieferung von H..

Das Disziplinarrecht ermöglicht es auch, schon im Ruhestand befindliche Beamte zu sanktionieren. Dies gilt insbesondere bei staats- und verfassungsfeindlichen Handlungen. Mit der Anfrage soll hier vor allem ein Überblick hergestellt werden, wie viele und welche Konstellationen dies überhaupt betrifft.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Anlässlich eines Berichtes in der Zeitung Yeni Özgür Politika über den Passentzug und die Versagung eines Personalausweises einer 18-jährigen Person wegen ihres Engagements in kurdischen Vereinen wird u.a. der Umfang solcher Maßnahmen sowie die Beteiligung der Bundespolizei bei Ausreiseverweigerungen erfragt

Im November 2022 begann der Prozess gegen Peter Werner Schlappal wegen des Mordes an Samuel Kofi Yeboah 1991. Yeboah war ein politischer Geflüchteter aus Ghana, der im Zuge eines mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlages im Alter von 27 Jahren starb. Der Anschlag reiht sich ein in eine Serie rechter Attentat zu dieser Zeit. Die Anfrage fragt nach neuen Erkennntnissen zu diesen

Die relativ junge Neonazipartei "Neue Stärke Partei" wird teils aus "Resterampe der Neonaziszene" bzw. als Sammelbecken der in anderen Parteien Gescheiterten bezeichnet. Ungeachtet dessen hat sich die Nazi-Kleinpartei relativ schnell in verschiedenen Bundesländern organisiert und sieht sich bereits Ermittlungen wegen möglicher Anschlagsplanungen gegenüber.

Russischen und belarussischen Bürgern, die zu touristischen Zwecken in die EU reisen wollen, wird von immer mehr EU-Staaten Visavergabe und Einreise verweigert. DIE LINKE stellt sich gegen einen Pauschalverdacht gegen russische Staatsangehörige und fordert die Gewährleistung der Einzelfallprüfung. Die Gewährleistung der (Ein-)Reisefreiheit ist notwendig, um bürgerschaftliche Kontakte und zivilgesellschaftliche Partnerschaften aufrechterhalten zu können.

Seit dem Tod von Jina Amini in Polizeigewahrsam Mitte September kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schahs in der Revolution von 1979. Auch in Deutschland finden viele Aktionen in Solidarität mit den Protestierenden im Iran statt. Aktivist*innen, die daran beteiligt waren, wurden mehrfach bedroht und angegriffen, ohne Hilfe von der Polizei zu bekommen. Mit der KA wollen wir diesen Berichten nachgehen, außerdem erkundigen wir uns nach asylpolitischen Konsequenzen.