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Parlamentarische Initiativen

Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/682

Tanken und Heizen sind in den vergangenen Monaten zum Einkommensfresser geworden. Für diese Explosion der Energiepreise sind pragmatische Antworten nötig, die die Verbraucher spürbar entlasten. Der Staat darf nicht an der Preisexplosion mitverdienen. Solange die Energiepreise so hoch sind, sollte die Mehrwertsteuer runter!

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Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/678

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieher:innen jeweils ein Sonderprogramm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.

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Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz (VorkG))

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/679

Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 9. November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Es muss nicht lange geprüft werden. Damit die Städte ihre Bewohner weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat. Diese legt die LINKE jetzt wortgleich dem Bundestag vor.

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Fehlende Treuhänder in der privaten Krankenversicherung sowie anderen Versicherungssparten und deren Unabhängigkeit

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/600

Treuhänder*innen in der privaten Krankenversicherung und in anderen Versicherungen haben wichtige Aufgaben. So müssen von ihnen beispielsweise Beitragserhöhungen genehmigt und Alterungsrückstellungen geprüft werden. Es liegen allerdings Informationen vor, dass es viel zu wenige Treuhänder*innen gibt, um diese Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und auch deren Unabhängigkeit steht in der Kritik. Dem gehen wir hier nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/771 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklungen im Steuervollzug 2021

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/535

Der Bund bzw. das Bundeszentralamt für Steuern unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Die Anfrage soll aufdecken, dass die Zahl der Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften (Einkünfte über 500.000 Euro im Jahr) rückgängig ist und dadurch dem Staat Steuerzahlungen in erheblichem Umfang verloren gehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/638 vor. Antwort als PDF herunterladen

Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene in Mittelsachsen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/555

Laut Medienberichten ist der Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz nicht wie öffentlich bislang versprochen komplett zweigleisig, sondern nur in Abschnitten zweigleisig geplant. Es ergeben sich demnach einige Fragen, deren Beantwortung zu einer politischen Bewertung der bisherigen öffentlichen Kommunikation von Bundes- und Landesregierung in Bezug auf den Streckenabschnitt hilfreich sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/778 vor. Antwort als PDF herunterladen

Externe Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit - Nachfragen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/554

Die erste Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der BA (19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die vertiefende KA mit Drs. 20/154 wurde nur bruchstückhaft und ausweichend beantwortet. Diese Nachfrage soll die unzureichende Beantwortung durch genauere Fragen beheben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/947 vor. Antwort als PDF herunterladen

Austausch der Bundesregierung mit Unternehmern aus dem Umfeld Finanzbranche (Nachfrage zur Antwort auf KA Bundestagsdrucksache 20/338)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/533

Der Commerzbank-Chef Manfred Knof ist Mieter beim Unternehmer Daniel Wruck. Beide kannten sich schon vor dem Amtsantritt von Knof. Wruck gilt als in der Finanzbranche und Politik gut vernetzter Deal-Maker. Es steht ein Compliance-Skandal im Raum, da die Commerzbank unter Knof in Fintechs, an denen Wruck beteiligt oder als Berater tätig ist, investiert hat. Mit der Anfrage greifen wir monatelange Recherchen der SZ auf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/619 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Niedersachsen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/466

Die Kleine Anfrage fragt Anzahl der Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) und festgestellte Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Niedersachsen ab. Darüber soll u.a. die Etatisierung von Planstellen bei der FKS in Niedersachsen in Erfahrung gebracht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/609 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zum zweiten Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2021

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/486

Wir fordern, die Schuldenbremse durch eine Regelung zu ersetzen, wonach die Einnahmen aus der Nettokreditaufnahme die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen („Goldene Regel“). Außerdem fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten. Vorbild dafür ist der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

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