Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission will die kriminaltechnischen Institute stärker vernetzen. Mit der Schaffung eines „Europäische Kriminaltechnische Raums“ sollen weitere Gelder in Forschungen fließen, um die digitale Analyse von Fingerabdrücken, DNA-Profilen, Finanzströmen, Ballistik, Sprengstoffen, Suchtstoffen, Handschriften, Banknoten zu erleichtern. Begünstigt werden die Forensik-Abteilungen, die sich im „Europäischen Netz der kriminaltechnischen Institute“ zusammengeschlossen haben. 

Erstmals flog die US-Luftwaffe mit ihrer Riesendrohne des Typs „Global Hawk“ zur Aufklärung des russischen Staatsgebietes. Nach dem Flug über Italien und Frankreich quert die Drohne einen deutschen „Korridor“, um dann über der Ostsee ihre optischen und radarbasierten Sensoren gegen Russland zu richten. Der Flug erfolgte im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahme ausdrücklich.

Mit der Kleinen Anfrage sollen die Lärmsanierungsmaßnahmen identifiziert werden, bei denen durch die Herabsetzung der Lärmimmissionsgrenzwerte zum 1. Januar 2016 eine erneute Überprüfung des Umfangs der Maßnahmen ansteht. Diese Informationen sind für örtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Bürgerinitiativen sowie Anwohnerinnen und Anwohner von besonderem Interesse.

In Saudi-Arabien werden G36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. Die Produktion ist angeblich seit Mitte 2014 gestoppt, weil die Bundesregierung seitdem keine Ausfuhr von Komponenten genehmigt hat.

Die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien. Und das auch nach bzw. trotz der vom deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) Anfang Dezember in Teilen öffentlich gewordenen Analyse über Saudi-Arabien, die dem Land eine destabilisierende Rolle in der Region zuschreibt. Ohne die Türkei, Saudi-Arabien und Katar gäbe es allerdings keinen Terror mehr in dieser Größenordnung.

Während die so genannte Untersuchungskommission des Verkehrsministers weiter im stillen Kämmerlein arbeitet und fast nichts nach draußen dringt, wurde nun immerhin bekannt, dass VW bald mit der Umrüstung der ersten Fahrzeuge beginnen darf. Völlig unklar ist allerdings, ob dies auch damit verbunden ist, dass der Schadstoffausstoß im realen Fahrbetrieb niedriger ist. Und wenn ja, um wie viel. Und führt das dazu, dass der Dieselverbauch steigt?

Bei einer Reform der Pflegeausbildung müssen die Beschäftigteninteressen im Mittelpunkt stehen. Die Ausbildung muss Durchlässigkeit und Berufsperspektive sichern.Damit eine gute Pflege gewährleistet ist, muss die Qualität der Ausbildung verbessert werden, sowohl im praktischen, betrieblichen Teil, als auch in der Berufsschule.

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.

Wohnungsmarkt und Bundesregierung haben bei der Lösung dringlicher sozialer und ökologischer Probleme in der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik versagt. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich muss ein Paradigmenwechsel von der ausschließlichen Rendite- zu einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft eingeleitet werden. Die Eigentumsstruktur des Wohnungssektors muss umgebaut werden.

Bis zu 200 deutsche sowie weitere italienische Soldaten könnten bald libysche Militärs ausbilden. Bedingung sei laut dem BMVg, dass die verfeindeten libyschen Regierungen in Tobruk und Tripolis eine Einheitsregierung bilden. Die Mission soll vorerst in Tunesien stattfinden. Vermutlich ist die Anknüpfung an die gescheiterte EU-Mission EUBAM Libyen geplant, deren Fortsetzung der deutsche Außenminister als EUBAM Tunesien in der libysch-tunesische Grenzregion vorschlug.