Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Crowdworking hat das Potenzial, zu einer neuen prekären Arbeitsform für eine breite Masse an Beschäftigten zu werden. Um frühzeitig politische Regelungsbedarfe festzustellen, ist es wichtig, einen möglichen Trend in diese Richtung frühzeitig zu erkennen. Dazu fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.

Die Bundesregierung will dem Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen durch eine steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen entgegenwirken. Im Gegensatz zu einer direkten Förderung, z.B. durch gezielte Zuschüsse, besteht bei einer steuerlichen Förderung die Gefahr, dass diese lediglich zu höheren Gewinnen bei Bau- und Wohnungsunternehmen führt. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung den Wohnungsmangel ausgerechnet durch steuerliche Anreize vermindern will.

"Kultur macht stark" ist das bisher größte Programm zur Kulturellen Bildung, das dank des Engagements und der Expertise der Programmpartner fast flächendeckend Wirkung entfalten konnte. Es muss in mindestens gleicher Höhe fortgeführt, verstetigt und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu gehört, im Dialog die Förderrichtlinie zu qualifizieren, den bürokratischen Aufwand zu minimieren und Länder und Kommunen frühzeitig einzubeziehen.

Rüstungsgüter werden auch über die deutschen Seehäfen exportiert. Wie viele und welche Rüstungsgüter über die einzelnen Häfen exportiert werden, ist der Öffentlichkeit bislang gänzlich unbekannt, da es dazu keine veröffentlichten Daten gibt. DIE LINKE hakt nach.

Für Ausfuhrvorhaben, bei denen der Exporteur nicht weiß, ob Verbote oder Genehmigungspflichten gelten, können exportierende Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen so genannten "Nullbescheid" beantragen. Mit einem positiven Bescheid stellt das BAFA rechtsverbindlich fest, dass das "Ausfuhrvorhaben weder verboten noch genehmigungspflichtig ist." Damit aber ist nicht ausgeschlossen, dass das entsprechende Gut nicht eine militärische Verwendung findet.

Ziel ist es konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zur Abstimmung zu stellen, wie die Schaffung einer Bundesfinnazpolizei, die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Erhebung von Quellensteuern, einem Informationsaustausch nach US-Vorbild, dem Entzug der Bankenlizenz zur Ahndung der Beihilfe zur Steuerflucht und der Erhebung von Vermögenssteuern. Die Bundesregierung ist hier trotz Wissens um das Problem seit Jahren nicht aktiv geworden und verweigert sich.

Wiederholt hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verknüpfung europäischer "Datentöpfe" gefordert. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer "Strategie zum Informationsmanagement" entsprechende Pilotprojekte zur technischen Umsetzung gestartet. Zuständig ist die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" (DAPIX). Im Europol-Arbeitsprogramm für 2016 sind weitere, entsprechende Maßnahmen sowie mehr "Datenabgleichsfähigkeiten" angekündigt.

Die Bundesautobahn 6 zwischen St. Ingbert und Saarbrücken wurde voll gesperrt, da die Statik der Fechinger Talbrücke in einem nicht verkehrssicheren Zustand ist. Es wird u.a. gefragt, was der Bund als Eigentümer unternommen hat, eine so plötzliche Sperrung zu verhindern. Zudem fragt DIE LINKE nach der betreffenden Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden und danach, ob ein vollständiger Neubau notwendig ist?

Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, das größtenteils im Verborgenen stattfindet und sich Themen von großer politischer Relevanz widmet. Die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung (z.B. Ursula von der Leyen und ihrer Staatssekretärin im letzten Jahr) ist kritisch zu sehen. Dieses Jahr findet die Bilderberg-Konferenz im Juni in Dresden statt. Über die Beteiligung der Bundesregierung ist bisher nichts bekannt.