Parlamentarische Initiativen

Beim Europäischen Rat im Dezember 2017 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Verlängerung der bestehenden EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bis Juli 2018 beschlossen. Die Sanktionspolitik ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Ihre wirtschaftlichen Folgen stellen sich in den EU-Ländern meist negativ dar und sie zeigen nicht die erwarteten Veränderungen in der russischen Politik.

Seit dem 21. September 2017 ist die vorläufige Anwendung von CETA in Kraft.

Damit ist es an der Zeit zu überprüfen, welche Auswirkungen CETA bisher hatte und welche Mechanismen zur Einbindung der nationalen Regierungen und Parlamente geschaffen wurden.

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Allerdings gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Dies ist zum Teil auf die fehlende Initiative von Beschäftigten, zunehmend aber auch auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber zurückzuführen, die gegen Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen vorgehen. Der Gesetzgeber muss tätig werden und Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen.

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.

Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an Kriegsverbündete der Saudis müssen sofort gestoppt werden. Deutschland muss humanitäre Hilfe verstärken und sich gegen die Seeblockade und für freien Zugang humanitärer Hilfe zu den in Not geratenen Menschen einsetzen.

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.

Im Entwurf des Koalitionsvertrages geben Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 auf. Hauptgrund ist der erneut verschobene Einstieg in den Kohleausstieg. Unser Antrag fordert das 2020-Ziel einzuhalten (minus 40 %Treibhausgasausstoß gegenüber 1990) und dafür u.a. die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bis Anfang 2020 abzuschalten. Ferner soll der Ausstieg und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung genauso gesetzlich verankert werden wie Paris-kompatible ambitionierten Klimaschutzziele.

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken.

Gefragt wird insbesondere nach dem Stand der Verbreitung von Open Access (also des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen) und dem Umsetzungsstand der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 2016 veröffentlichten Open-Access-Strategie.