Parlamentarische Initiativen

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Moscheegemeinden und Islamverbände beteiligen sich in Deutschland an der Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen. Auf der Deutschen Islamkonferenz erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, er würde sich wünschen, „dass die muslimischen Verbände Brückenbauer sind für diejenigen Flüchtlinge, die neu zu uns kommen. Sie können Vorbild sein.“

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung bspw. bzgl. dem Kinder- und Jugendschutz.

Zeitungen berichten über Pläne der Bundespolizei zur Schließung der deutsch-österreichischen Grenze und Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Anfrage soll klären, was an diesen Berichten dran ist. Solche direkten Zurückschiebungen von Schutzsuchenden wären nicht nur politisch höchst gefährlich und eine moralische Bankrotterkärung, sondern vermutlich auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht.

Ab September 2015 wurden Einheiten der Bundespolizei zu Grenzschutzzwecken an der deutsch-tschechischen Grenze eingesetzt. Dabei soll es nach Berichten einer lokalen Nichtregierungsorganisation in mehreren Fällen nicht nur zu Kontrollen, sondern auch zu direkten Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze gekommen sein. Die LINKE fragt nach dem konkrete Vorgehen der Bundespolizei an der Grenze und den jeweiligen Rechtsgrundlagen hierfür.

Länder und Kommunen können die gestiegenen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben in 2016 nur mit Hilfe des Bundes stemmen. Doch dessen geplante Zahlungen decken nur einen Bruchteil dieser Ausgaben. Die Divergenz zwischen den Zahlungen des Bundes und den Belastungen der Länder gilt es transparent zu machen.

Der Entwurf des 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes enthält Änderungen hinsichtlich fünf verschiedener luftverkehrsrechtlicher Materien. Unter anderem wird (auf Druck der EU) die Umweltverträglichkeitsprüfung im Luftverkehrsbereich neu geordnet und die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Düsseldorf verschärft. Da die beiden Aspekte auch im europäischen Kontext von hoher politischer Relevanz sind, ist hier besonderer Nachfragebedarf gegeben.

Viele Neubauten von Schutzplanken werden weiterhin mit Beton vorgenommen. Stahl- und Betonsysteme weisen eine unterschiedliche Federwirkung auf und unterscheiden sich in Kosten und Wartung. Die Kleine Anfrage fragt nach der jeweiligen Verbreitung der Systeme, sowie der Bewertung dieser durch die Bundesregierung, sowie u.a. nach der Notwendigkeit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Anbringung von Unterfahrschutzsystemen für Motorradfahrer.

Die erneut geplanten Asylrechtsverschärfungen (Asylschnellverfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, nur noch subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge usw.) stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Einige Maßnahmen werden sogar zur Verlängerung der ohnehin zu langen Asylverfahren führen. Auch zu Maßnahmen auf EU-Ebene gibt es Fragebedarf, etwa die geplante Einstufung der Türkei als "sicher".