Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die Privatisierung der Luftsicherheit ist seit Jahren Gegenstand kritischer Berichterstattung. Neben der hohen Arbeitsbelastung in den profitorientierten privaten Luftsicherheitsunternehmen sowie unzureichenden Schulungsmaßnahmen, welche eine Gefahr für das Sicherheitsniveau an den Flughäfen darstellen, mehren sich in letzter Berichte über systematisches Union-Busting in dieser Branche. Welche Kenntnisse die Bundesregierung von diesen Vorgängen hat, ist Gegenstand dieser Anfrage.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.

Die Anfrage dreht sich einerseits um die insbesondere nach Griechenland und Italien entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asyl-fragen (EASO) und andererseits um die Lebensbedingungen in den hotspots.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Laut einer Medienberichterstattung verbüßt einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 € pro Gefangenen. Darüber hinaus ist aus dem genannten Bericht zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe meist Menschen betrifft, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehenden Mittel nicht zahlen können, also insbesondere ärmere Bevölkerungsteteile betroffen sind. Ziel:Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen

In regelmäßigen Abständen wird über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Branche der Post-, Kurier- und Expressdienste (KEP) berichtet. Die Ursachen hierfür liegen in den Folgen eines zerstörerischen Wettbewerbsdrucks durch die Liberalisierung von Postdienstleistungen seit den 1990er Jahren. Mit den Daten wollen wir auf die beginnende Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post unterstützen. Zugleich soll auf die zunehmende Prekarisierung in der KEP-Branche sensibilisiert werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermietet ihre ca. 37.000 Wohnungen zu marktüblichen Preisen und macht so Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Der öffentliche Wohnungsbestand sollte jedoch dafür eingesetzt werden, dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dafür sollen die Mieten gedeckelt und die BImA auf soziale und demokratische Standards bei der Vermietung verpflichtet werden.

Arbeit auf Abruf ist aus Sicht der Fragestellenden eine drastische Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Keine festen Arbeitszeiten, keine festes Volumen etc. Es existieren zudem Berichte, wonach Arbeitgeber ihren Verpflichtungen, wie etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nicht nachkommen. Dennoch fehlen bisher umfangreiche Daten, um ein genaueres Bild dieser prekären Beschäftigungsform zu zeichnen.