Parlamentarische Initiativen

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.

Patientinnen und Patienten brauchen unabhängige Unterstützung bei der Duchsetzung ihrer Rechte. Die Patientenberatung an ein kassennahes Callcenter-Unternehmen zu vergeben, war ein Schlag für die Versicherten und die Patientenvertretung. Wir wollen die Patientenberatung stattdessen dauerhaft bei gemeinnützigen, patientennahen Organisationen belassen und dauerhaft finanzieren.Nur so können die Qualität erhalten, Unabhängigkeit gewährleistet und Vertrauen zurück gewonnen werden.

Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, dem Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD beizutreten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Eröffenung des Hauptverfahrens sind die Chacen für ein Verbot der NPD gestiegen. Das einheitliche Handeln aller Verfassungsorgane ist in dieser Situation wichtig und wird von uns mit der Aufforderung an Bundestag und Bundesregierug, dem Verbotsantrag beizutreten, befördert.

Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat seit 2001 viele Länder destablisiert, vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht. Neoliberale Freihandelspolitik raubt kleinen Produzenten in den Ländern des Südens die Existenzgrundlagen. Eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik wäre wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von Fluchtursachen.  

Deutschland soll sich nicht mehr an Regime-Change-Politik und an NATO-Militärinterventionen beteiligen. Rüstungsexporte sollen gestoppt, logistische Unterstützung für Kriege nicht mehr gewährt werden. Statt Freihandel wollen wir gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens. Deutschland muss mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe aufbringen.  

Die Linksfraktion kritisiert die Eröffnung neuer Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen, die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen und die mögliche Förderung des türkischen Repressionsapparats durch Hilfszahlungen der EU. Unter Erdogan entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einem autoritären Staat, der kritische Medien und Oposition brutal unterdrückt. Wir kritisieren die Rolle der Türkei im Syrienkrieg, da sie den "IS" fördert - auch im Verbund mit der NATO.

Die Bundesregierung wirbt in ihrem Internetauftritt für die Elektromobilität. Dabei gehe sie mit gutem Beispiel voran. Der Fuhrpark werde schrittweise umgerüstet. Laut der Presse geschieht dies aber in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zudem kommt es trotz der erheblichen Fuhrparkgröße regelmäßig zu externen KFZ-Anmeldungen. Grund genug Transparenz herzustellen und die Kosten in den Blick zu nehmen. 

Auf der Bundesautobahn A9 wurde zwischen München und Nürnberg ein sog. digitales Testfeld eingerichtet. Dieses soll es ermöglichen, neue Technologien im Bereich des Straßenverkehrs in der Praxis zu erproben. Vor kurzem fand eine erste Technikdemonstration statt. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zu dem Testfeld im allgemeinen und der Technikdemonstration im speziellen.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sieht Anzeichen dafür, dass der Islamische Staat bei seinem Angriff auf das Siedlungsgebiet der Jesiden im Irak, Shengal, einen versuchten Genozid begangen hat. Jesidische Vertreter streben eine entsprechende Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof an. Die Bundesregierung erklärte, dass sich für eine entsprechende Strafverfolgung durch ein unabhängiges oder internationales Gericht einsetzen würde. 

In mehreren Initiativen will die EU-Kommission die illegale Verbreitung von Schusswaffen bekämpfen. Waffen sollen einheitlich gekennzeichnet werden, um ihre Rückverfolgung mittels internationaler Register zu erleichtern. Auch der Rat ist auf mehreren Ebenen mit der Thematik befasst. Es ist aber unklar, worin sich die verschiedenen Maßnahmen, Arbeitsgruppen und Datensammlungen unterscheiden.

Die Bundeswehr engagiert sich im Bereich der Flüchtlingshilfe. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt jede Hilfe für Flüchtlinge, hält die Verstetigung von Amtshilfeleistungen aber nur für Improvisationen. Auf Dauer müssen zivile Kapazitäten ausgebaut werden. Die Bundeswehr darf nicht zum Ordnungsfaktor im Inneren werden.