Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.
Bis zum 1. Januar diesen Jahres war gesetzlich vorgeschrieben, im öffentlichen Personennahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit zu schaffen. Leider gibt es ein gesetzliches Schlupfloch, das die Koalition im Bund aber laut ihres Koalitionsvertrages bis 2026 schließen will. Barrierefreiheit ist ein unerlässlicher Baustein für die Verkehrswende, denn alle Menschen - auch ältere Menschen und solche mit z.B. Kinderwägen - müssen den Nahverkehr uneingeschränkt nutzen können.
Mit der Anfrage soll überprüft werden, wie die Bundesregierung ihrer Ankündigung der Durchführung eines Sofortprogramms zur Beseitigung von Munitionsaltlasten über die Dauer von vier Jahren im Koalitionsvertrag nachkommt und mit welchen konkreten Maßnahmen sie das Programm ausgestaltet.
Nachdem bei Kontrollen von Lebendtiertransporten wiederholt massive Mängel aufgedeckt wurden, hat im Rahmen der EU-Legislative seit 2020 ein Gesetzgebungsprozess begonnen, um die Situation der Tiertransporte zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran, in der Aktualisierung der Tiertransportverordnung sind aber nach wie vor viele zentrale Punkte ungeklärt.
Die Zahl der Wildunfälle auf den Autobahnen A 24 und A 14 im Bereich des Landkreises Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) ist relativ hoch. In signifikanten Abschnitten der Autobahnen fehlen auf einer Strecke von ca. 60 km die entsprechenden Wildschutzzäune. Die Autobahn GmbH des Bundes hat eine laufende Prüfung von Zaunsetzmaßnahmen zugesagt, eine Reduzierung des Unfallaufkommens war bis Mai 2022 jedoch nicht zu verzeichnen.
Der Gebäudebestand ist für etwa ein Drittel des Endenergieverbrauchs und 30% der Treibhausgas-emissionen in Deutschland verantwortlich. Es ist dringend notwendig, die Förderung energetischer Sanierung auf den Gebäudebestand auszurichten, um den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Die kleine Anfrage will Daten über die Wirkung der Innovationsklausel des GEG sowie der Förderprogramme der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) abfragen.
Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Berlin sowie festgestellte Verstöße ab.
Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie festgestellte Verstöße ab.
Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.
Im Hinblick auf die im zweiten Halbjahr 2022 geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes, wollen sich die Fragesteller*innen ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.