Parlamentarische Initiativen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist kontraproduktiv.Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung fordert DIE LINKE. ein faires Steuersystem, das starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet. Dazu gehört das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Anheben der Erbschaftssteuer auf international übliches Niveau.

Angesichts von Berichten über den regulären Einsatz von 1-Euro-Jobbern im Forschungsbereich fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob sie Gefahr sieht, dass der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern den Personalabbau von regulären studentischen und wissenschaftlichen Stellen erleichtert. Ferner wird nach Instrumenten gefragt, die einen solchen Stellenabbau zu verhindern. Die Bundesregierung sieht diese Jobs nicht als Weiterbildungsmaßnahme sondern ein arbeitsmarktpolitisches Instrument.

Es ist verstärkt zu beobachten, dass in Deutschland Waffen und anderes militärisches Gerät von Firmen und Personen zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Für DIE LINKE. ist die Anlaß, die Bundesregierung nach den gesetzlichen Grundlagen derartiger Nutzung und Verkauf solchen Geräts zu fragen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass Nutzung und Verkauf von Kriegsgerät möglich seien, wenn dieses nicht mehr unter die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes falle.

Ziel des Antrages ist es, öffentlichkeitswirksam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die völkerrechtlichen Grundlagen (Atomwaffensperrvertrag und die Regelungen der Nuclear Suppliers Group) nicht macht- oder interessenpolitisch zu opfern. Die USA wollen dieses Regelwerk durch Ausnahmen löchrig und somit in letzter Konsequenz unwirksam machen. Die deutsche Bündnistreue über das universalgültige Völkerrecht zu stellen, muss verhindert werden.

Der Abbau sozialer und geschlechtsspezifischer Unterschiede im Bildungssystem und in der Gesellschaft ist ein zentrales Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Betroffene - wie die Interessenvertretungen der SchülerInnen, Studierenden und Beschäftigte - umfassend an bildungspolitischen Debatten zu beteiligen.

Die Einführung von Aktienoptionen hat auch in Deutschland dazu beigetragen, dass sich die Vergütung der Vorstände von börsennotierten Unternehmen im Vergleich zu den Verdiensten der Durchschnittsbevölkerung dramatisch erhöht hat. Die durch Aktienoptionen hervorgerufene einseitige Orientierung der Unternehmenspolitik an der Höhe des Aktienkurses behindert Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen Rentabilität.

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keine Informationen, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland reist. DIE LINKE. hatte aus Anlaß von entsprechenden Medienberichten die Regierung nach konkreten Plänen für einen solchen Besuch gefragt.

Die steuerliche Belastung von Ehen und Familien sowie immer neue Kürzungsvorschläge ist für DIE LINKE. Anlaß, sich nach der derzeitigen Situation von Haushalten mit Kindern zu erkundigen. Die Regierung soll Angaben über die Netto-Einkommen von Kinder-Haushalten machen.
Gefragt wird ferner, wie viele Steuerpflichtige mit einem, zwei und mehr Kindern derzeit Einkommensteuer zahlen

Bürger/innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger/innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.

Einige Träger von Arbeitslosengeld II (ALGII) haben ihre Telefonnummer auf 0180-Nummern der Telekom umgestellt. Dies ist in der Regel mit erhöhten Kosten für die Anrufer verbunden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher, ob diese Umstellung generell geplant sei. In ihrer Antwort verneint die Regierung derartige Planungen und verweist auf die Zuständigkeit der regionalen Träger. Es bestehe keine Verpflichtung, die zugeteilten 0180-Nummern zu benutzen, die überdies nicht zwingend teurer seien.