Deutschland ist ein wichtiges Umschlagsland für den internationalen Waffenhandel. Darüber ist wenig bekannt. Sowohl über den legalen wie auch den illegalen Umschlag. DIE LINKE hakt nach.
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte sehen bei Verletzung der Endverbleibserklärung Sanktionen vor. Dieser Grundsatz ist nach Presseberichten u.a. durch die Ausfuhr von Pistolen des Typs SIG Sauer SP 2022 über die USA nach Kolumbien verletzt worden. Dies wiegt angesichts der prekären Menschenrechtslage im Zielland umso schwerer. Der Sachverhalt soll nun untersucht werden.
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte benennen Exportkreditagenturen als einen Bereich, in dem der Staat zu besonderer menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichtet ist. Menschenrechtsorganisationen fordern die Entwicklung von menschenrechtlichen Prüfstandards sowie verpflichtende menschenrechtliche Folgeabschätzungen. Die KA fragt die Einhaltung von Menschenrechtskriterien in der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung ab, sowohl allgemein als auch anhand von Fallbeispielen.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist unterfinanziert und bedarf einer institutionellen Reform. Die Justizinnenministerkonferenz hat eine knappe Verdoppelung der Gelder beschlossen. Eine Verzehnfachung wäre allerdings nötig, um den Auftrag zu erfüllen.
Verantwortung und Schuld dürfen im Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg nicht verwischt werden. Daraus entsteht auch eine Verantwortung für eine friedliche Politik in der Gegenwart. Engagement für Frieden und gegen Krieg muss unterstützt werden. Karl Liebknecht gab dafür vor 100 Jahren ein gutes und mutiges Beispiel. Er soll mit einer Gedenktafel geehrt werden.
Ziel ist, Kenntnisse der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Katar abzufragen und herauszufinden, welche konkreten Maßnahmen sie bislang ergriffen hat, um die Lage der ArbeitsmigrantInnen, denen grundlegende Rechte vorenthalten werden, zu verbessern. Hintergrund ist auch, dass eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Zusammenhang mit Bauvorhaben für die Fußball-WM 2022 in Katar zu erwarten ist.
Die Polizei Londons kauft drei deutsche Wasserwerfer des Typs „WaWe9000“, die bei der Neubeschaffung von mindestens 49 „WaWe10000“ ausgemustert werden. Laut Scotland Yard werde so eine „große Lücke“ der Bekämpfung öffentlicher Unruhen gestopft. Hochrangige Polizisten wollen die Geräte bei Protesten gegen „Austeritätsprogramme“ nutzen. Es gibt jedoch bislang keine Genehmigung der Innenministerin für die „WaWe9000“. Mittlerweile machen Bürgerrechtsgruppen gegen die Beschaffung mobil.
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.
Angesichts der von der Bundesregierung eingeräumten Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr, erkundigen sich die Fragesteller_innen mit dieser Kleinen Anfragenach weiteren Detailerkenntnissen. Dies betrifft insbesondere den Aspekt von mutmaßlichen Innentäter_innen aus der Bundeswehr sowie Fragen nach der Menge, Art und dem Verbleib der gestohlenen Munition und Waffen, ebenso wie mögliche Konsequenzen aus den Diebstählen für die öffentliche Sicherheit thematisiert werden.