Parlamentarische Initiativen

Für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei hat das Bundesinnenministerium 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sind mit hochauflösenden Kameras sowie Mikrofonen ausgestattet, können aber modular mit weiterer Überwachungssensorik ausgerüstet werden. Welche Produkte verbaut werden, ist nicht bekannt. Auch die Bundeswehr interessiert sich mittlerweile für die BeDoKW.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Deutschland ist ein wichtiges Umschlagsland für den internationalen Waffenhandel. Darüber ist wenig bekannt. Sowohl über den legalen wie auch den illegalen Umschlag. DIE LINKE hakt nach.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt. 

Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte sehen bei Verletzung der Endverbleibserklärung Sanktionen vor. Dieser Grundsatz ist nach Presseberichten u.a. durch die Ausfuhr von Pistolen des Typs SIG Sauer SP 2022 über die USA nach Kolumbien verletzt worden. Dies wiegt angesichts der prekären Menschenrechtslage im Zielland umso schwerer. Der Sachverhalt soll nun untersucht werden.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte benennen Exportkreditagenturen als einen Bereich, in dem der Staat zu besonderer menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichtet ist. Menschenrechtsorganisationen fordern die Entwicklung von menschenrechtlichen Prüfstandards sowie verpflichtende menschenrechtliche Folgeabschätzungen. Die KA fragt die Einhaltung von Menschenrechtskriterien in der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung ab, sowohl allgemein als auch anhand von Fallbeispielen.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist unterfinanziert und bedarf einer institutionellen Reform. Die Justizinnenministerkonferenz hat eine knappe Verdoppelung der Gelder beschlossen. Eine Verzehnfachung wäre allerdings nötig, um den Auftrag zu erfüllen.

Verantwortung und Schuld dürfen im Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg nicht verwischt werden. Daraus entsteht auch eine Verantwortung für eine friedliche Politik in der Gegenwart. Engagement für Frieden und gegen Krieg muss unterstützt werden. Karl Liebknecht gab dafür vor 100 Jahren ein gutes und mutiges Beispiel. Er soll mit einer Gedenktafel geehrt werden.