Parlamentarische Initiativen

Der Ausbau der Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Bahn-Projekte, weil dies Teil der internationalen Nord-Süd Güterverkehrsstrecke mit den meisten Güterzügen Deutschlands ist. Nach massiven Anwohnerprotesten gegen die Ausbaupläne der Bahn wurde ein Projektbeirat gegründet, der in zähen Verhandlungen eine Einigung erzielte. Der Antrag der Koalition will dies umsetzen - was wir begrüßen. In einem Detail gibt es aber eine - teure - Differenz, die wir "beheben" wollen, auch als Signal vor Ort.

Die Menschen an der Rheintalbahn verdienen einen guten Lärmschutz. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag dies nun beschließen will. Aber auch an anderen Schienenstrecken, sehr vielen Straßen und Flughäfen sind viele Menschen sehr von Lärm belastet. Deshalb müssen die gesetzlichen Grundlagen für den Lärmschutz verbessert werden. Bei der Rheintalbahn kostet der weitestmögliche Lärmschutz 1,5 Mrd. € zusätzlich. 300-400 Millionen lassen sich einsparen, wenn ein unsinniger Ausbau entfällt.

Im Jahr 2015 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2015 3.695 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

In Ballungszentren und Hochschulstädten verschärft sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, es herrscht regelrechte Wohnungsnot. Es braucht besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Luxusmodernisierung, eine bessere staatliche Förderung von energetischer Sanierung und besonderen Schutz für soziale Härtefälle bei Modernisierungen. Bislang bezahlen ausschließlich die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung, geraten dadurch oft in die Armutsfalle und verlieren ihre Wohnung.

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.      

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Öffentlichkeit wird erst seit 1999 in Form eines Rüstungsexportberichts über Rüstungsexportgenehmigungen unterrichtet.  Die Fraktion DIE LINKE fragt nach genehmigten Rüstungsexporten in der Zeit davor.

In Saudi-Arabien werden G36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. In der Antwort 18/6525 auf die Kleine Anfrage hierzu, wurden Fragen nur unzureichend oder nicht beantwortet bzw. die Antworten werfen neue Frage auf.

Im Jahr 2010 veröffentlichte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicheit Informationen zu Risiken, die durch POE-Tallowamine in Glyphosathaltigen Pestiziden ausgelöst werden. Einige notwendige Daten lagen damals nicht vor. Darüber hinaus ist die aktuelle Verwendung dieser Beistoffe weitgehend unbekannt.

Im Ende 2015 erschienen Buch „Netzwerk des Todes“ sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. Das bisherige Antwortverhalten der Bundesregierung ist rechtlich nicht zulässig, daher müssen einige Fragen erneut gestellt werden.

Die Bundesregierung hat am 26.08.2015 auf Drucksache 18/5861 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet, in der es um den verringerten Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft geht. In der Antwort wird mehrfach darauf verwiesen, dass Antworten auf entsprechende Fragen nicht gegeben werden könnten, da bestimmte Prozesse noch nicht abgeschlossen seien. Diese Prozesse sind nunmehr abgeschlossen - wir haken darum noch einmal mit den damaligen Fragen sowie mit einigen neuen nach.