Parlamentarische Initiativen

Dass das geltende Recht "Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit" bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen.

Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge geplant und ein internationales, militantes Netzwerk aufgebaut zu haben. Medienberichten zufolge stehen die Beschuldigten auch in Kontakt mit deutschen Neonazis und sollen sich in Deutschland aufgehalten haben. Es ist zu fragen, weit dieses Netzwerk reicht und ob weitere internationale Verbindungen existieren.

Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen fordern ver.di und dbb angesichts der guten wirtschaftlichen Lage eine deutliche Tariferhöhung sowie verbesserte Arbeitsbedingungen, nicht zuletzt um eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang stellt sich u.a. die Frage, wie sich die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, auch im Vergleich zur Privatwirtschaft, in den letzten Jahren entwickelt haben.

Für den weltweiten Betrieb von Atomkraftwerken sind zahlreiche Transporte mit radioaktiven und Kernbrennstoffen erforderlich. Eine Vielzahl solcher Atomtransporte finden im internationalen Handel über die Ostsee statt. Dabei werden nicht nur Frachschiffe, sondern aus Passagierfähren eingesetzt. Die Kleine Anfrage will klären, wie viele derartiger Atomtransporte über die Ostsee stattfinden, wie es um die Sicherheit insbesondere für Personal und Passagiere auf den eingesetzen Fähren bestellt ist.

Neonikotinoide sind Insektengifte, die Nutzinsekten wie Wild- und Honigbienen schaden. Die wichtige Bestäuberleistung wird dadurch extrem eingeschränkt. Cyantraniliprol, ein Wirkstoff der Insektizid-Gruppe, steht hier im Fokus. Er wird zur Saatgutbehandlung verwendet und ist in Polen zugelassen. Entsprechendes Saatgut darf gemäß europäischem und deutschem Recht bei vergleichbarer Anwendung auch in Deutschland verwendet werden. Wir fragen nach der Anwendung in Deutschland und der Wirkung auf Insekten.

Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz erlauben lassen.Ferner wird nach dem wohl gescheiterten Zeitplan zum Anbau von Cannabis in Deutschland bis zum Jahr 2019 kritisch nachgehakt.

Effiziente Energienutzung besitzt große Optimierungspotentiale und ist wichtiger Bestandteil für einen besseren Klimaschutz. Der lebensmittelerzeugende Bereich ist dabei besonders wichtig und es bedarf institutioneller Unterstützung. Das Bundesprogramm wurde innerhalb der Branche sehr gut angenommen und wir erfragen die Details für dessen Fortschreibung. Das Vorhaben ist aktuell im Koalitionsvertrag als hervorgehobener Punkt für den Bereich Gartenbau festgehalten.

Mit dem Wechsel zu einer ausländischen Rechtsform können deutsche Kapitalgesellschaften der EU das deutsche Mitbestimmugsrecht umgehen. Laut jüngstem Urteil des EuGH (Polbud-Urteil C106/16 vom 25.10.2017) ist nicht einmal mehr die Verlegung des Verwaltungssitzes oder eine Wirtschaftstätigkeit im Land der neuen Rechtsform notwendig. Durch die Satzungssitzverlegung und die daraus resultierende Umgehung der Mitbestimmung verschiebt sich das Machtungleichgewicht zugunsten der Kapitalseite.

Nach Medienberichten ist die privat adressierte Post an MdB-Mitarbeiter*innen verschiedener Fraktionen, die Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2017 enthielt, von der Bundestagsverwaltung verschickt, aber zumindest zum Teil nicht zugestellt worden. Die externe Post des Bundestags und weiterer Behörden des Bundes wird nach Kenntnis der Frage zumindest teilweise von privaten Dienstleistern erledigt. Die Verantwortlichkeit für und das genaue Ausmaß des möglichen Postverlustes sind bislang offen.

Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt Offshore-Finanzplätze massiv für ihre Arbeit. 132 von 220 Beteiligungen der DEG sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Die KA hinterfragt dieses Geschäftsmodell und möchte Details zu den intransparentzen Finanzierungen sowie deren Effekten auf Steuerleistungen erfahren.