Parlamentarische Initiativen

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.

Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an Kriegsverbündete der Saudis müssen sofort gestoppt werden. Deutschland muss humanitäre Hilfe verstärken und sich gegen die Seeblockade und für freien Zugang humanitärer Hilfe zu den in Not geratenen Menschen einsetzen.

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.

Im Entwurf des Koalitionsvertrages geben Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 auf. Hauptgrund ist der erneut verschobene Einstieg in den Kohleausstieg. Unser Antrag fordert das 2020-Ziel einzuhalten (minus 40 %Treibhausgasausstoß gegenüber 1990) und dafür u.a. die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bis Anfang 2020 abzuschalten. Ferner soll der Ausstieg und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung genauso gesetzlich verankert werden wie Paris-kompatible ambitionierten Klimaschutzziele.

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken.

Gefragt wird insbesondere nach dem Stand der Verbreitung von Open Access (also des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen) und dem Umsetzungsstand der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 2016 veröffentlichten Open-Access-Strategie.

Unbezahlte Überstunden bedeuten nicht nur Mindereinnahmen für die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch Mindereinnahmen für den Staat und die Sozialversicherungen. Die Antwort der Bundesregierung soll helfen, die Dimension dieser Mindereinnahmen einschätzen zu können bzw. zu quantifizieren.

Nach den ersten Untersuchungen verschiedener Dieselfahrzeuge bekamen alle außer den bereits durch die Vorgänge in den USA als illegal bekannten Fahrzeuge eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch Verkehrsminister Dobrindt. Plötzlich entpuppen sich einige der bereits untersuchten Fahrzeuge doch als mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Haben die Hersteller gelogen? Oder hat die Regierung versagt? Oder beides?

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.