Parlamentarische Initiativen

Die globale Vermögensungleichheit steigt: Während laut einer aktuellen Studie von Oxfam die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund 5 Milliarden Menschen verringert. Um dieser Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken, sind international koordinierte Steuern, die sich auf das Vermögen beziehen, ein zentrales Instrument.

Die Cannabislegalisierung krankt an vielen Punkten. So können Menschen, die nun legal Cannabis zu Eigenbedarf anbauen, trotzdem ins Gefängnis kommen. Grund ist ein veralteter Grenzwert, der unter den Bedingungen des Cannabisverbots gerichtlich festgelegt wurde und nach wie vor gilt. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen.

Aktuell verhandelt die Bundesregierung mit den Niederlanden über den Rückkauf der Übertragungsnetz der Deutschlandtochter Tennet TSO der niederländischen staatlichen Netzgesellschaft TenneT. Der Kaufpreis soll wohl ein Vielfaches dessen betragen, was TenneT 2010 für den Kauf bezahlt hat. Der Bund hat 2018 und 2023 schon Anteile an anderen Übertragungsnetzbetreibern gekauft. Auch RWE will laut Presse verkaufen. Die Anfrage soll eruieren, wie der Stand bei diesen Käufen ist.

Der Industriesektor nimmt in Brandenburg eine zentrale Rolle ein. In den kommenden Jahren wird es besonders im Lausitzer Braunkohlerevier aber auch in Brandenburg insgesamt durch die fortschreitende Dekarbonisierung und Digitalisierung zu einer Veränderung der Industrielandschaft und des Arbeitsmarktes kommen. Mit der kleinen Anfrage möchten wir uns einen Überblick über den Stand der Transformation in Brandenburg verschaffen und Fehlentwicklungen kritisieren

Der Industriesektor nimmt in Bayern eine zentrale Rolle als Arbeitgeber ein und trägt durch ein hohes Gehaltsniveau mit Löhnen und Steuern außerdem erheblich zum Erhalt des Sozialstaates. Bayern hat nach Baden-Württemberg die meisten Industriearbeitsplätze. Die anstehende Transformation der Industrie birgt Chancen und Risiken für die Beschäftigten. Mit der kleinen Anfrage soll sich ein Überblick über den Stand der Transformation in Bayern verschafft werden,

Das BVerfG stellte mit Urteil vom 20.06.2023 fest, dass die Regelungen zur Gefangenenvergütung in NRW und BY nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar seien. Wie und in welcher Form Strafgefangene & Sicherheitsverwahrte angemessen entlohnt werden, habe der Gesetzgeber zu regeln. Fraglich ist, ob bei einer Neuregelung Inhaftierte in die gesetzliche Rentenversicherung – wie schon seit Jahren gefordert – aufgenommen werden.

Seit 2017 müssen die EU-Staaten alle Flugunternehmen verpflichten, ihren Fluggastdatenzentralstellen vorab fast alle bei ihnen vorhandenen Daten zu ihren Fluggästen, bis hin zu den Speisewünschen, zu übermitteln. Dieses System wurde verpflichtend für alle Flüge in die EU eingeführt, wird aber auch für aller inner-EU-Flüge angewendet. Der Europäische Gerichtshof hat dem 2021 einen Riegel vorgeschoben. Zeit Bilanz zu ziehen, was sich in der deutschen Anwendungspraxis seither getan hat.

Die Mieten steigen in Brandenburg, vor allem im Berliner Speckgürtel, rasant. Insgesamt sind die Preise der Erst- und Wiedervermietungsmieten von 2010 bis 2022 um rund 47 Prozent gestiegen. Wir wollen mit der KA einen Überblick über die Mietenentwicklung bekommen.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist bereits aus dem Bevölkerungsschutz bekannt. So unterstützen Bundeswehrangehörige das THW und Feuerwehren bei Hochwasserlagen, umgekehrt hilft das THW bei Aufbau von Versorgungsinfrastruktur für Bundeswehrübungen. Weniger bekannt ist die ZMZ im Rahmen von Katastrophenhilfe bei Auslandseinsätzen des THW. Wie tief die Zusammenarbeit auf diesem Feld ist wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage beleuchten.

Der Mindestlohn wurde Anfang 2024 um magere 41 Cent auf 12,41 Euro erhöht. Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, v.a. für Mieten, Nebenkosten und Lebensmittel ist klar, dass vielerorts selbst eine Vollzeitbeschäftigung kaum mehr für ein halbwegs gesichertes Leben ausreichen kann. Die Kleine Anfrage fragt (Bund, Länder, Kommunen), wie hoch die Mieten und Heizkosten maximal sein dürfen, um in Vollzeit zum Mindestlohn nicht mehr arm (i.S. bürgergeldberechtigt) zu sein.