Parlamentarische Initiativen

Mehrgenerationenhäuser sind seit Jahren wichtiger Bestandteil der Engagementlandschaft in Deutschland. Doch immer wieder müssen sie sich von Aktionsprogramm zu Aktionsprogramm hangeln, um das Fortbestehen zu sichern. Besonders durch die Corona-Pandemie sind die MGH unter Druck geraten, dabei sind sie enorm wichtig um den generationsübergreifenden Dialog zu stärken und gegen die zunehmende Vereinsamung zu kämpfen.

Die Bundesregierung will zur Entlastung von hohen Energiepreisen die Pendlerpauschale weiter anheben. Dabei nützt die Pendlerpauschale übermäßig denjenigen, die ein hohes Einkommen verdienen. Wer wirklich wie stark von der Pendlerpauschale profitiert, soll diese Anfrage aufzeigen.

Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.

In Würgassen wird die Einrichtung eines Logstikzentrums für das Endlager Konrad geplant. Atommüll soll dort so zusammengestellt werden, wie es vom Endlager angefordert wird. Wir fragen die Bundesregierung, mit welcher Zahl von Atomtransporten zukünftig zu rechnen ist und welche möglichen Gefahren von diesen Transporten ausgehen.

Eine barrierefreie, wirksame und volle Partizipation von allen Menschen mit Behinderungen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden ist Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies ist immer noch nicht selbstverständlich. Dies zeigen vergangene wie aktuelle Beteiligungsprozesse. DIE LINKE fordert daher die Erarbeitung und Verabschiedung verbindlicher Kriterien für eine barrierefreie, frühzeitige und volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen.

Die Bevölkerung des Übungsfluggebietes TRA Lauter leidet seit Jahren unter militärischem Fluglärm. Die Anfrage dient zur Erhebung der aktuellen Lage und zur Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Ebenso werden lokale Initiativen durch die Erhebung der aktuellen Belastung durch Fluglärm in ihrer Arbeit unterstützt.

Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerze Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.

Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst haben während der Pandemie ihre Gesundheit riskiert. Jeden Tag wurde deutlich: ohne sie läuft fast nichts. Aber sie verdienen viel weniger als vergleichbare Berufe in »der Wirtschaft«. Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten verdienen mehr Wertschätzung für ihre Leistung. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich die Arbeitsbedingungen der Branche in den letzten Jahren entwickelt haben.

Wie haben sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Wie verteilen sich die Steuereinnahmen auf die unterschiedlichen Steuerarten? Welche Steuern sind besonders gefallen und gesunken?

Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dies genügt jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes benötigt es ein Warmmietensystem sowie weitere sozialpol. Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus.