Parlamentarische Initiativen

Parteispenden von Unternehmen erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit der Politik und sind zu verbieten. Unternehmen sichern sich sonst über Spenden Einfluss auf die Politik. Private Großspenden sind ein Problem für die Demokratie. Es schadet innerparteilicher Demokratie, wenn sich einzelne finanzstarke Personen übermäßigen Einfluss sichern können. Daher ist eine Höchstgrenze von 25.000 Euro pro Jahr bei Spenden von natürlichen Personen angemessen.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.21 zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wurde die bisherige Vorkaufspraxis der Kommunen ausgehöhlt. Damit wird ein zentrales Instrument gegen Verdrängung nahezu unbrauchbar. Der Antrag dient dazu, den vom Gericht kritisierten Passus im Baugesetzbuch nachzuschärfen und so die bisherige Praxis der Kommunen wieder zu ermöglichen.

Der Commerzbank-Chef, Manfred Knof, ist Mieter beim Unternehmer Daniel Wruck. Beide kannten sich schon vor dem Amtsantritt von Knof. Wruck gilt als in der Finanzbranche und Politik gut vernetzter Deal-Maker. Es steht ein Compliance-Skandal im Raum, da die Commerzbank unter Knof in Fintechs, an denen Wruck beteiligt oder als Berater tätig ist, investiert hat.

Dass die Bekämpfung von Corona nur global gelingen kann, ist eine Binsenweisheit. Ihr müssen Taten folgen, die es wert sind, internationale Solidarität genannt zu werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte bei der Verhinderung einer gemeinwohlorientierten, globalen Produktion von Impfstoffen ist. Wir wollen sie stattdessen verpflichten, den Antrag bei der Welthandelsorganisation auf befristete Aussetzung der Patente von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen.

Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch.

Das ZIM wurde 2021 so stark nachgefragt, dass seine Mittel für das kommende Jahr bereits zu 90% belegt sind und im Oktober ein Antragstopp verhängt wurde. Wir fragen, inwieweit das voraussehbar war und künftig vermieden werden kann.

Mit der Anfrage soll versucht werden, einen Überblick über die Gesamtzahl der in den vergangenen Jahren aufgefundenen Waffen und Sprengmittel zu erhalten. Die Einführung eines neuen Dateisystems hätte zuletzt die Auflistung der Fälle nach Angaben der Bundesregierung verhindert. Auch insoweit setzen wir an, da es um größere Anschaffungskosten geht.

Mit der Corona-Pandemie hat der Arbeitsschutz in Deutschland noch einmal an Bedeutung gewonnen. Um beurteilen zu können, ob der seit Jahren zu beobachtende drastische Rück-gang der Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen nunmehr umgekehrt wird und die mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführte gesetzliche Mindestbesichtigungsquote, die bis 2026 erreicht werden soll, realistischerweise auch erreicht werden wird, wird die Bundesregierung nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen befragt.

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Inneren Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.

Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel statt. Auf der Agenda standen die aus Sicht der Mitgliedstaaten bestehenden aktuellen und künftigen Herausforderungen für das Bündnis sowie der daraus resultierende Anpassungs-bedarf. Ein Schwerpunkt: die gemeinsame Finanzierung. Der deutsche Anteil und der US-Anteil liegen aktuell bei 16,34 Prozent, so dass beide Länder Haupteinzahler sind.