Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren fragen wir regelmäßig nach dem Umfang anlassloser Kontrollen der Bundespolizei und Einschätzungen der Bundesregierung zur Problematik des Racial Profiling. Kürzlich hat der EGMR die BRD wegen mangelnder Aufklärung von Racial Profiling verurteilt, außerdem hat ECRI Deutschland zum wiederholten Male gerügt, weil empfohlene Maßnahmen gegen Racial Profiling nicht umgesetzt wurden.

Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen.

Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Der Evaluationsbericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt deutlich, dass eine Verbesserung der prekären Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz anderslautender Zielsetzungen ausgeblieben ist. Die LINKE fordert u.a. wissenschaftliche und künstlerische Qualifikation auf die Promotion zu beschränken und Mindestvertragslaufzeiten anstelle von Höchstbefristungen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse sowie Quantität und weiteren Aspekten von Anerkennungsanträgen.

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

Durch eine Sendung des "ZDF Magazin Royale" wurde eine öffentliche Debatte zum Agieren des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mögliche russische Einflussnahmeversuche auf die deutsche Cyber-Sicherheitsbranche angestoßen. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Entbindung des Präsidenten des BSI von seinen Amtspflichten. Doch noch sind viele Hintergründe dieser Vorgänge im Dunkeln, unter anderem mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ziel ist es, eine Verteidigung für alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Mitteln sicherzustellen, denn gegenwärtig hat der Anspruch auf eine notwendige Verteidigung immer noch hohe Hürden. Ein Großteil der Fälle, die sich im Bereich der Bagatelldelikte abspielen, finden ohne Verteidigung statt. Das Recht auf ein faires Verfahren und Gleichheit vor dem Recht kann aber nur gesichert werden, wenn alle Beschuldigten die Möglichkeit haben, sich verteidigen zu lassen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.