Parlamentarische Initiativen

Die LINKE. will im Bundestag eine Debatte über die fehlende völkerrechtliche Grundlage für Operation Enduring Freedom herbeiführen. Vor dem Hintergrund unserer Forderung nach einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Die LINKE jegliche deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz unverzüglich zu beenden und dies auch für die Zukunft auszuschließen.

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie die von Bildungsministerin Schavan geäußerte Forderung nach »mehr gemeinsamen Strategien« und »mehr Gemeinsamkeiten für ein leistungsfähiges Bildungssystem« teilt und in welcher Form diese Forderung aufgegriffen werden soll

Wir fragen die Bundesregierung, wie sie mit den Erkenntnissen aus der 18. Sozialerhebung des Studentenwerks umzugehen gedenkt und welche politischen Schlussfolgerungen daraus v.a. im Hinblick auf Studienbeteiligung und Studienfinanzierung gezogen werden sollen.

DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab.

Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.

Linksfraktion fordert Bundesregierung auf, die Planungen für ein »Ehrenmal der Bundeswehr«, am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung sofort auszusetzen und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein modernes Mahnmal möglichst in der Nähe des Bundestages zu entwickeln, welches von einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren ist. Ein solches Mahnmal muss eindeutig als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein.

Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach einer Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst.

Die Bundesregierung soll ihrern Einfluss als Miteigentümer in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, in diesem Fall der Deutschen Telekom AG, stärker im Sinne der Beschäftigten wahrnehmen. Besonders in diesen Unternehmen hat sie eine beschäftigungspolitische Verantwortung. Wir fordern sie auf, dieser auch gerecht zu werden.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für einen umfassenden Friedensprozess unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzutreten und an diesen Zielen ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und im Rahmen der EU auszurichten.