Parlamentarische Initiativen

Die EU-Antibetrugseinheit OLAF legte im Februar 2022 einen Bericht zu Frontex vor. Der Bericht zeigt, dass die Leitungsebene von Frontex von systematischen Rechtsbrüchen durch die griechische Küstenwache an den EU-Außengrenzen Kenntnis hatte, es aber bewusst vermied, diese zu melden. Mitte Oktober haben "Der Spiegel" und "fragdenstaat" den internen Bericht öffentlich gemacht. Mit der KA erkundigen wir uns nach Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus den festgestellten Missständen zieht.

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhartierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit Jahren fragen wir regelmäßig nach dem Umfang anlassloser Kontrollen der Bundespolizei und Einschätzungen der Bundesregierung zur Problematik des Racial Profiling. Kürzlich hat der EGMR die BRD wegen mangelnder Aufklärung von Racial Profiling verurteilt, außerdem hat ECRI Deutschland zum wiederholten Male gerügt, weil empfohlene Maßnahmen gegen Racial Profiling nicht umgesetzt wurden.

Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen.

Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Der Evaluationsbericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt deutlich, dass eine Verbesserung der prekären Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz anderslautender Zielsetzungen ausgeblieben ist. Die LINKE fordert u.a. wissenschaftliche und künstlerische Qualifikation auf die Promotion zu beschränken und Mindestvertragslaufzeiten anstelle von Höchstbefristungen.

Wir möchten von der Bundesregierung wissen, welche Naturschutzgebiete von ihr im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden und in welchen dieser Schutzgebiete ihr Konflikte mit bzw. Menschenrechtsverletzungen an der hiesigen Bevölkerung bekannt sind.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse sowie Quantität und weiteren Aspekten von Anerkennungsanträgen.

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

Durch eine Sendung des "ZDF Magazin Royale" wurde eine öffentliche Debatte zum Agieren des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mögliche russische Einflussnahmeversuche auf die deutsche Cyber-Sicherheitsbranche angestoßen. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Entbindung des Präsidenten des BSI von seinen Amtspflichten. Doch noch sind viele Hintergründe dieser Vorgänge im Dunkeln, unter anderem mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.