Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder indirekten Involvierung von Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft in die Bearbeitung der vom Bundesministerium der Verteidigung in Auftrag gegebene Projekte.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

DIE LINKE fordert die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Fence sofort zu beenden. Die Einheiten der Bundeswehr und ihre Waffen sind aus der Türkei abzuziehen.

Die militärische Komponente der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen. Große Teile der im Bundeshaushalt UNMISS bereitgestellten Mittel werden jedes Jahr nicht abgerufen. DIE LINKE im Bundestag fordert, diese Mittel für die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Arbeit ziviler Organisationen zum unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen und die Mittel für den zivilen Schutz der Bevölkerung und zivile Krisenprävention im Südsudan in den nächsten vier Jahren maßgeblich aufzustocken.

Die Linksfraktion fordert den Stopp der EPA-Verhandlungen und einen Neustart mit einem neuen entwicklungsförderlichen Mandat, ohne Drohungen und ohne einseitige Fristsetzungen, mit denen die AKP-Länder unter Druck gesetzt werden sollen. Liberalisierungsforderungen und das Verbot von Exportsteuern dürfen nicht Verhandlungsziele der EU bleiben, weil sie den Entwicklungsinteressen der Partnerländer entgegenstehen.

Der Antrag fordert die klare Abgrenzung demokratischer Parteien (nicht nur) im EP gegenüber rechtspopulistischen und -extremen Kräften und die Bekämpfung von Rechtspopulismus und -extremismus in der EU. Dies schließt Kurskorrekturen der marktliberalen EU-Politik und Krisenbekämpfung ein, die mit für das Erstarken dieser Kräfte verantwortlich sind.

DIE LINKE fordert eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Von EU, NATO und Bundesregierung fordert sie, dass in der Urkaine-Krise auf Sanktionen gegen Russland und militärische Drohgebärden zu verzichten. Für die Ukraine fordert DIE LINKE, dass der Militäreinsatz im Südosten des Landes sofort beendet und stattdessen unter Einbeziehung der Aufständischen, aber ohne die faschistischen Kräfte verhandelt wird und dass das Verbotsverfahren gegen die oppositionelle KPU eingestellt wird.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin werben die Rüstungskonzerne Airbus Defence, Dassault und Alenia Aermacchi „für ein neues, europäisches Drohnenprojekt“ namens „MALE2020“. Für eine hochfliegende europäische Drohne sollen die Regierungen, die Streitkräfte und die Konzerne der drei Länder in einer „Definitionsphase“ ihre Anforderungen formulieren und koordinieren. Hierzu gehöre auch die Finanzplanung und die Frage der Bewaffnung. 

Die DEG finanzierte 2013 Projekte und Unternehmen in Entwicklungsländern im Umfang von 1,5 Mrd. Euro. Dabei sind in letzter Zeit jedoch immer mehr geförderte Projekte ebenso wie undurchsichtigen Geschäftsgebahren der DEG allgemein in die Kritik geraten. Die KA zielt darauf ab, genauere Informationen zu Einzelprojekten der DEG sowie zu den allgemeinen Grundlagen ihrer Zusammenarbeit mit Unternehmen zu erhalten.

Auch die Bundeswehr ist an der im Mai 2014 in Norwegen stattfindende NATO Übung „Unified Vision 2014“ beteiligt, in deren Verlauf eine Drohne des Typs „Global Hawk“ mehrmals den deutschen Luftraum durchqueren soll. Auch in der als „Schwerpunktübung der Bundeswehr“ bezeichneten JAWTEX 2014 sollen Drohnen zum Einsatz kommen. Bislang ist außerdem unklar, aus welchem Grund eine „Heron“-Drohne der Bundeswehr bei einem Trainingsflug in Afghanistan abstürzte.