Parlamentarische Initiativen

Der Bund stellt für den Kohleausstieg und den damit einhergehenden Strukturwandel bis zum Jahr 2038 den betroffenen Kohlerevieren rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir wollen die bisherige Förderung evaluieren.

Die steigende Ungleichheit weltweit ist eine alarmierende Entwicklung und erfordert dringende Maßnahmen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die Länder des Globalen Südens unterstützt und ihre Ungleichheits-Strategie umsetzt.

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG.

Seit ca. 25 Jahren gibt es den Plan, die sogenannte Nordtrasse der B 104 Schwerin zu bauen. Neben der Vervielfachung der Kosten sind inzwischen erhebliche Zweifel am verkehrspolitischen Nutzen der Nordtrasse aufgekommen, da mittlerweile realisierte Ausbauten anderer Straßenwege die Verkehrsströme deutlich verändert haben. Bürgerinitiativen in Schwerin verweisen zudem auf die ökologischen Risiken für angrenzende Naturgebiete.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger für entsprechende ausländische Unternehmen. Insofern besteht die Möglichkeit, dass hier auch außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland berührt werden.

Vermögen wird in Deutschland zunehmend vererbt und verschenkt, nicht erarbeitet. Das Steueraufkommen ist aber lächerlich gering, weil Vermögende sich armrechnen können. Die Anfrage soll aktuelle Zahlen über den Umfang von Erbschaften und Schenkungen hervorbringen.

Wir fragen nach der Nachfrage nach Mutter-/Vater-Kind-Kuren und nötigen Bau- und Umbaumaßnahmen der Einrichtungen. Die Bundesregierung hat erstmals nach 70 Jahren die Zuschüsse für Bau- und Umbaumaßnahmen für die Einrichtungen des Müttergenesungswerks gestrichen. Unsere Ziele: Streichung skandalisieren und bessere Grundlage zur Begleitung der Haushaltsdebatte schaffen.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 9%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir benötigen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Tarifvertragliche Regelungen haben auch in der Corona-Pandemie vielerorts zu einem besseren Schutz für die Beschäftigten geführt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen steigender Preise und Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, werden sie weiter dringend gebraucht. Deshalb soll die Tarifbindung gestärkt werden, damit wieder mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren.

In der Nacht zum 17.08.2022 wurde in Berlin ein Brandanschlag auf das Büro der Bundesfamilienministerin Lisa Paus verübt. In der Nähe des Tatorts fanden Ermittler das Kürzel "NSU". In der Vergangenheit bezogen sich Neonazis bei ihren Taten wiederholt auf den "Nationalsozialistischen Untergrund".