Parlamentarische Initiativen

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der letzten Wahlperiode ergab, dass am Flughafen Frankfurt/Main mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um den Bau einer dritten Startbahn am Standort München soll das Verlagerungspotenzial für diesen Standort ermittelt werden.

Beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten syrischen Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Problemen, etwa zu überaus langen Wartezeiten (über ein Jahr in der Türkei) oder zu Problemen beim Nachweis der Familienbindungen bzw. bei der Beschaffung von Reisepapieren. Mit der Anfrage sollen diese Schwierigkeiten beleuchtet und kritisch hinterfragt werden, außerdem fordert DIE LINKE Verfahrenserleichterungen und -beschleunigungen.

DIE LINKE erkundigt sich nach dem Diskussionsstand zur rechtlichen Absicherung von autonomen Fahrzeugen, was sich hinter der sogenannten Strategier AF 2020 verbirgt und welche Vereinbarung die Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden der IT- und Automobilwirtschaft (BITKOM und VDA) getroffen hat. 

Mit zahlreichen Maßnahmen unterstützen Bundesbehörden die Umsetzung des Regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015 bis 2020. Dies betrifft in weiten Teilen die Unterstützung  polizeilicher, grenzpolizeilicher und auch militärischer Strukturen. Es handelt sich um den Versuch, die EU-Grenzkontrolle bis in die Sahelzoone vorzuverlagern. 

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) will in Kasachstan eine internationale Uran-Bank einrichten. Damit sollen Staaten, die die Atomenergie zur Stromerzeugung nutzen, im Falle von Engpässen - sei es aus politischen oder technischen Gründen - mit Brennstoff versorgt werden. Die EU hat dazu 25 Mio Euro als Anteil zur Finanzierung bereitgestellt und bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt. Mit der Kleinen Anfrage soll der derzeitige Stand der Umsetzung ermittelt werden.  

Die Koalitionsspitzen haben kürzlich einen überarbeiteten Regelungsvorschlag für einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft bis 2020 vorgelegt. Dieser gilt als enorm aufgeweicht und teuer im Vergleich zu zwei Vorschlägen zuvor. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen der Änderungen sowie nach voraussichtlichen Auswirkungen auf CO2-Emissionen und Beschäftigung. Zugleich fragen wir nach Rückstellungen für Bergbaufolgekosten und danach, wie der Strukturwandel bgleitet werden soll.

Im Dezember 2014 wurden drei mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltshaft festgenommen. In der Anklageschrift wird ihnen "geheimdienstliche Agententätigkeit" vorgeworfen, weil sie Oppositionelle und religiöse Gruppierungen aus der Türkei in der Bundesrepublik bespitzelt haben sollen. DIE LINKE hakt nach.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die weite Teile des Irak und Syriens kontrolliert, soll über Flüchtlingsrouten systematisch Kämpfer nach Europa einschleusen, die sich dort als Schläferzellen auf zukünftige Anschläge vorbereiten. Laut einem Zeitungsbericht sickern die Dschihadisten als Flüchtlinge getarnt über Griechenland und die Staaten Ex-Jugoslawiens oder mit Hilfe von bulgarischen Pässen, die sie von der bularischen Mafia erhalten, in die EU ein. 

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Novellierung der Anreizregulierungsverordnung droht die Schlechterstellung kommunaler Netzbetreiber. Die Offenlegung von Informationen zur Novelle ist die Voraussetzung, positive Veränderungen im Interesse kommunaler Netzbetreiber zu erwirken, da die Verordnung im Bundestag nicht beraten wird.

Der in Niger bereits durchgeführte und in Mali bislang nur geplante Uranabbau verursacht Umweltschäden und steht in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, insbesondere wenn Kritikerinnen und Kritiker der Projekte mundtod gemacht werden sollen. Indirekt ist auch die Bundesregierung über den Import französischen Urans in diese Probleme verwickelt. Die Kleine Anfrage soll zudem Licht ins Dunkel mancher wirtschaftlicher Vorgänge im Zusammenhang mit Uranabbau bringen.