Parlamentarische Initiativen

Sowohl das Heer als auch die Marine wollen neue Drohnen für den "Interessenbereich bis 100 Kilometer" beschaffen. Bis 2018 sollen bereits vorhandene Systeme ausgemustert werden. Denkbar ist, dass vor allem Helikopterdrohnen gekauft werden sollen. Entsprechende Tests und Forschungen haben sowohl die Marine als auch die Bundespolizei durchgeführt. Vermutlich werden die Erkenntnisse untereinander ausgetauscht.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das Brandschutzkonzept für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof "Stuttgart 21" beruht bislang auf der Annahme von Zügen, die ihn technisch nicht befahren werden können. Werden hingegen die im Betriebsprogramm für den sogenannten Stresstest angesetzten Züge betrachtet, so müssen im Brandfall ca. 50% mehr Menschen aus dem Bahnhof evakuiert werden, wofür es jedoch keine Kapazitäten gibt. Letztlich fehlt dem geplanten Bahnhof also der regelkonforme Brandschutz oder die nötige Leistungsfähigkeit.

Glaubwürdigen Berichten zufolge steht die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung auf dem Spiel: Noch im Juli könnte eine Vergabe der ab 2016 9 Mio. Euro/Jahr Fördermittel an eine Callcenter-Firma (oder deren Tochterfirma) erfolgen, die in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist. Die Kleine Anfrage soll dazu beitragen, den Druck auf das Entscheidungsgremium (GKV-Spitzenverband; Patientenbeauftragten der Bundesregierung) zu erhöhen, diese Firma nicht zu beauftragen.

Unter Missachtung des griechischen Referendums hat die Eurogruppe Griechenland zur Verschärfung der gescheiterten Austeritätspolitik gezwungen. Die "Einigung" auf dem Eurogipfel am 12.7. kam nur durch politische Erpressung zu Stande, besonders durch die deutsche Drohung, Griechenland (zeitweise) aus dem Euro auszuschließen. DIE LINKE fordert die Korrektur dieser undemokratischen, wirtschafts- und sozialpolitisch für ganz Europa schädlichen Politik und den Rücktritt des Bundesfinanzministers.

Derzeit liegen ca. 7000 nicht explodierte Geschosse und Munitionsteile im Gazastreifen unter Schutt verborgen. Die Bundesregierung rühmt sich (oft nicht zu Unrecht) ihres Engagements im Bereich der humanitären Minenräumung. Es wäre interessant zu erfahren, wie dieses Engagement in Gaza aussieht.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben mit der zweiten Fortschreibung des Pakts für Forschung und Innovation (PFI) einen jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent erhalten - insgesamt 3,9 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Angesichts konstanter Befristungsquoten und einem stellenweise rückläufigen Anteil von Frauen in Führungspositionen ist fraglich, inwiefern der PFI einen Beitrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft und damit letztlich zu herausragenden Forschungsbedingungen und -ergebnissen leisten kann.

Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verhandelt gegenwärtig einen Zusammenschluss mit dem französischen Konkurrenzunternehmen Nexter. Die Gefahr besteht, dass über den Umweg dieses neuen transnationalen Konzerns deutsche Rüstungstechnologie nochmals erleichtert exportiert wird.

Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung kein konsequentes Moratorium für die Umsetzung der Mautpläne verhängt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut Bundesmittel für die Einführung der Pkw-Maut aufgewendet werden und somit im Falle eines Scheiterns der Mautpläne der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof haushälterischer Schaden entsteht.