Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Kleinen Anfrage will die Linksfraktion überprüfen, inwiefern sich die deutsche Bundes- oder hessische Landesregierung bei den Verhandlungen über das Dritte Memorandum für Griechenland aktiv für günstige Bedingungen bei der Übernahme von 14 griechischen Regionalflüghäfen durch die Fraport AG eingesetzt hat.

Die jüngsten Planungen der NATO und der Bundeswehr zur Aufstellung und Rotierung weiterer neuer Kampfverbände entlang der Westgrenze Russlands, in Polen und dem Baltikum, werden thematisiert und als Schritt zur weiteren Eskalation der Lage in Osteuropa kritisiert. Angesichts des 75. Jahrestages des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion werden insbesondere die deutschen Pläne zur Führung des geplanten Bataillons in Litauen abgelehnt.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt, Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.

Der Bund soll im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht eine angemessene Verpflegung in Kitas und Schulen absichern. Dazu muss er ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Ziel muss eine hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen beitragsfrei teilnehmen. 

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Das Steigen des Endenergieverbrauchs im Verkehrsbereich ist u.a. auf das verstärkte Engagement von sogenannten "Low-Cost-Carriern" in Deutschland zurückzuführen. Die Anteile der Low-Cost-Carrier am Verkehrsaufkommen der deutschen Verkehrsflughäfen variieren jedoch stark. Zudem dürfte sich im Zeitverlauf der Stellenwert der Low-Cost-Carrier für die einzelnen Flughäfen stark verändert haben. Daher soll die Entwicklung der "Low-Cost-Carrier" auf ausgewählten Flughäfen nachvollzogen werden.

Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext des am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Pakts für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Einige Formulierungen im Entwurf des Paktes sind zu unspezifisch und lassen Raum für Interpretationen. Die Antworten der Bundesregierung sollen diese Unklarheiten beseitigen und so eine Bewertung der Pakte innerhalb der Fraktion ermöglichen.

Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext der am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Vereinbarung über die neue Bund-Länder-Initiative "Innovative Hochschule". Einige Formulierungen im Entwurf der Vereinbarung sind zu unspezifisch und lassen Raum für Interpretationen. Die Antworten der Bundesregierung sollen diese Unklarheiten beseitigen und so eine Bewertung der Vereinbarung innerhalb der Fraktion ermöglichen.

Die medizinische Wissenschaft und Praxis sind auf einen Zugang zu aktuellem Wissen angewiesen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) will allerdings seinen Zugng zu Datenbanken schließen, zeitgleich droht die Schließung der Zentralen Medizin-Bibliothek. Beides würde den Zugang zu aktuellem Wissen extrem verteuern und damit für viele Institute und Fachgesellschaften unmöglich machen. Die Informationsmacht der Industrie würde noch weiter wachsen.

Ein Funkloch im Bahnfunknetz GSM-R hat möglicherweise mit zu dem schweren Zugunglück in Bad Aibling (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil ein Notruf die betroffenen Züge nicht rechtzeitig erreichen konnte. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion Details zu den Funklöchern im gesamten Bahn-Funknetz erfragen und besonders die zwielichtige Rolle der Bundesnetzagentur für diese beleuchten.