Parlamentarische Initiativen

Vor der Bundestagswahl setzte die Debatte über die politischen und fiskalischen Folgen des NATO-Ziels, 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, heftiger denn je ein. Politiker der SPD (insbes. Gabriel) meldeten sich mit klaren politischen Statements zu Wort, die eine Aufrüstung zumindest in dieser Höhe ablehnten. Auch die GRÜNEN und eine Reihe NGOs positionierten sich ablehnend. Auch nach der Wahl ist die politische Klasse der Bundesrepublik in dieser Frage gespalten.

Mit der Anfrage soll Klarheit über über die zukünftige Entwicklung von Kooperationstarifen im Bahnverkehr gewonnen werden. Ziel ist ein möglichst einfacher und kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr mit durchgehenden Tickets und Tarifen, um Zugangsbarrieren abzubauen.

Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergieprojekte und die kommunale Beteiligung. Die Kleine Anfrage soll deutlich machen, dass das Ziel der Bundesregierung der Akteursvielfalt und einer echten lokalen Beteiligung an Erneuerbare Energien-Anlagen als gescheitert gelten kann.

Seit 2005 ist es möglich eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren. Vor allem junge Menschen mit Familienverantwortung - insbesondere Alleinerziehende sollen davon profitieren. Der Anteil von geschlossenen Ausbildungsverträgen in Teilzeit ist jedoch weiterhin gering und lag im Jahr 2014 bei unter 1 Prozent. Vor allem (weibliche) Alleinerziehende sind häufig ohne Berufsausbildung und finden regelmäßig nur Jobs im Niedriglohnsektor, wo der Verdienst zur Versorgung einer Familie nicht ausreicht.

Der Respekt vor den Opfern des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sowie deren Angehörigen gebietet eine umfassende parlamentarische Aufklärung der Tat. Dabei ist es wichtig, dass auch das Umfeld des Attentäters untersucht wird. Ein allzu enger oder eingrenzender Untersuchungsauftrag wird dem Sachverhalt nicht grecht. Es gilt zu klären, was wussten die Behörden und warum wurde möglicherweise nicht gehandelt?

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu bereits vorhandener Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere nach Abend-, Wochenend- und Nachtarbeit.

Wer länger und mehr arbeitet, hat ein höheres Arbeitsunfallrisiko. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu Arbeitsunfällen in Deutschland.

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger

Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. Die Schaffung eines diskriminierungsfreien

Zugangs zur Bildung und die Implementierung des Konzeptes Bildung für nachhaltige

Entwicklung (BNE) stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle Ebenen staatlicher Politik

dar. In der Kleinen Anfrage werden Probleme der bisherigen Bund-Länder-Zuständigkeiten im

Bildungsbereich lokalisiert und abgefragt.

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzt Grundversorgern eine Frist von drei Jahren, mit dem Roll-Out moderner Stromzähler zu beginnen. Die Frist begann im Juli 2017. Die dafür erforderliche Technologie steht derzeit aber noch nicht zur Verfügung. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie diesen Zustand bewertet und ob sie erwägt, diese Frist per Gesetzesinitiative zu verlängern.

Sonnenwind verursacht Veränderungen des Erdmagnetfeldes. Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf Stromleitungen und andere technische Infrastruktur. Bei einem extremen Sonnensturm wie dem Carrington-Ereignis von 1859 sind erhebliche Schäden und ein weitreichender Ausfall elektrotechnischer Anlagen zu befürchten. Wir fragen die Bundesregierung, inwieweit Auswirkungen solcher Ereignisse berücksichtigt werden.