Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Datenschutz, Vertragsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Wirtschaftsauskunfteien erheben Daten von nahezu jedem Menschen, dabei haben die Betroffenen nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit dem zu widersprechen, etwa wenn sie eine Wohnung suchen und eine Bonitätsauskunft abgeben müssen. Mit "Big Data" wird es noch ärger - erste Kreditvermittler setzen vollautomatische Algorithmen ein, die weit reichende Daten nutzen um die Bonität zu ermitteln. DIE LINKE hakt nach.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Was ist dran an den Vorwürfen und Gerüchten rund um den Antrag der Telekom an die Bundesnetzagentur zur Einführung von Vectoring im Nahbereich? Was weiß die Bundesregierung? Der Telekom wird u.a. vorgeworfen, sie knüpfe weitere Investitionen in den Breitbandausbau an die Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Telekom-Antrag zum Vectoring.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Berichtswesens des Haushaltsausschusses nur zusammenfassende Auskunft über gezahlten Bankenabgaben gegeben, Informationen über die konkreten Kreditinstitute und die genaue Höhe der geleisteten Bankenabgaben aber verweigert. Daher versucht DIE LINKE nun, über das Instrument der Kleinen Anfrage, diese Informationen einzuholen. 

Die teure, unnötige, Mensch und Umwelt schädigende Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand. Die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind mehr als fragwürdig, die Kostenkalkulationen der sog. Hinterlandanbindungen müssen laut Bundesrechnungshof deutlich nach oben angepasst werden. DIE LINKE will eines neues Milliardengrab verhindern. Die Bundesregierung soll daher auf Basis einer grundlegenden Neubewertung des Projekts den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark verhandeln.

Die Linksfraktion will eine weitere ungerechte Regelung bei der sog. Mütterrente beseitigen, die einen Keil zwischen Ost-Mütter treibt. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt. Der Übergangszuschlag, eine Schutzfunktion des Rentenüberleitungsrechts, das DDR-Ansprüche wahren sollte, gereicht einigen Ost-Frauen jetzt zum Nachteil.

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung wird aufgefordert, aktuelle Entwicklungen wie die Annäherung USA-Kuba und EU-Kuba, die regionale Integration über ALBA und andere Bündnisse sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Lateinamerika zur Kenntnis zu nehmen und in ihrer Politik gegenüber Lateinamerika zu berücksichtigen. In diesem Sinne soll sie das aktuelle Lateinamerika-Konzept des BMZ grundlegend überarbeiten. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel soll sie sich für gleichberechtigte Beziehungen einsetzen.

An die Stelle von G7 sollen die Vereinten Nationen treten, wenn es darum geht, Zukunftsfragen von globaler Tragweite zu diskutieren. Der Ausschluss Russlands aus G7 wird kritisiert und eine neue Politik des Dialogs eingefordert. Die Freihandelsprojekte der G7-Staaten (insb. TTIP) mit negativen Auswirkungen auf die Länder des Südens sollen gestoppt werden.

Die Politik der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der EU bedarf einer grundlegenden Korrektur: Die bisherige EU-Politik - v.a. der Abschluss marktradikaler Assoziierungsabkommen und die Einbindung der ÖP-Staaten in die GASP/GSVP - ist mitverantwortlich für die Konfrontation mit Russland, die Eskalation der Krise in der Ukraine und für Krisen in anderen ÖP-Staaten. Der Entschließungsantrag zeigt Alternativen dazu auf.