Parlamentarische Initiativen

Der erste sogenannte Dieselgipfel Anfang August hatte für die Autoindustrie kaum Folgen. Lediglich Softwareupdates mit nur geringen Verbesserungen bei den Stickoxidemissionen musste diese zusagen. Dabei sind die meisten davon ohnehin bereits angeordnet (VW) bzw. zugesagt worden (andere Hersteller). In Folge des Dieselgipfels wurden aber vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die weitere Maßnahmen prüfen sollten. Diese Anfrage soll Transparenz über die Arbeit und Ergbenisse darüber herstellen.

Ein wesentlicher Aufgabenbereich der militärhistorischen Forschung sind die Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr aufgrund der Geschichte von Wehrmacht, Waffen-SS und paramilitärische Organisationen wie der SS und ihres Anteils am Holocaust und den Verbrechen des Nationalsozialismus stellen muss. Die KA erfragt Forschungen zum Holocaust sowie zum Zweiten Weltkrieg in Osteuropa die am ZMSBw durchgeführt wurde.

Trotz Millardengewinne plant der Siemens Konzern in Deutschlaned knapp 3400 Stellen zu streichen. Auch Werksschließungen sind geplant. Dabei dürfte die Siemens AG durch Aufträge, sei es im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen der Bundesregierung oder durch gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung erhebliche Unternehmensaufträge für sich sichern können. Den geplanten Stellenabbau will der Konzern hingegen sozialisieren.

Die BImA als Verwalter bundeseigener Immobilien nutzt mögliche Mietsteigerungen in Städten mit hoher Nachfrage im Rahmen der Mietpreisbremse voll aus, teilweise sogar darüber hinaus. Die Bewohnerinnen und Bewohner von BImA-Immobilien in Berlin-Zehlendorf protestieren zur Zeit gegen unsoziale Mieterhöhungen. Wir wollen einen bundesweiten Überblick über Mietsteigerungen in BImA-Immobilien - auch um einen entsprechenden Antrag zur Begrenzung von möglichen Mieterhöhungen zu unterstützen.

Der Antrag formuliert, ergänzend zum gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf, umfassende Forderungen zur Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Ausnahmen sollen gestrichen, die Befristung und Eingrenzung auf bestimmte Gebiete aufgehoben, Neuvermietungsmieten auf die ortsübliche Miete bzw. die niedrige Vormiete begrenzt sowie die Möglichkeiten der Durchsetzung für die Mieter*innen verbessert werden.

Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis Mitte März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dem GE wird diese Aussetzung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Es gilt dann wieder die seit Mitte 2015 gültige Rechtslage, die einen erleichterten Familiennachzug zu Flüchtlingen wie zu subsidiär Schutzberechtigten gleichermaßen vorsieht. Das ist humanitär und integrationspolitisch geboten und folgt dem international und verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrecht auf Familienleben.

Im ersten Halbjahr 2018 sind im Sperrgebiet Schönhagen Beschuss- und Ansprengversuche der ausgedienten Fregatte Karlsruhe mit Sprengladungen unterschiedlicher Größenordnungen geplant. Durch die dabei auftretenden Schockwellen sind Meerestiere und schwimmende oder tauchende Seevögel in Abhängigkeit von der Ladungsgröße bis in mehrere Kilometer Entfernung einem erheblichen Verletzungs- oder Tötungsrisko ausgesetzt. Wir fragen u.a. nach konkreten Plänen und vorgesehenen Schutzmaßnahmen.

Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE. fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.

Glyphosat ist seit dem 27.11.2017 für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Dabei sind die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Mensch, Tier und Natur nach wie vor ungeklärt (insbesondere Kanzerogenität). Der Antrag fordert einen Gesetzentwurf, um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu verbieten und fordert kurzfristig eine Reihe von ökologischen Auflagen und Sofortmaßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes.