Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Drogentoten ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Opioide spielen dabei eine große Rolle, die durch eine Veränderung auf dem illegalen Markt weiter verstärkt werden könnte. Dadurch bedarf es einmal mehr, den Fokus auf Hilfe und Unterstützung für Konsument*innen zu legen. Die Kleine Anfrage fragt den aktuellen Stand von Schadensminderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Opioiden ab.

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Niedersachsen machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.

In Deutschland gibt es keine mit den USA vergleichbare Opioidkrise. Dennoch zeichnen sich Veränderungen in den Verordnungs- und Verkaufsentwicklungen ab. Die Kleine Anfrage fragt diese Entwicklungen ab.

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Einzelhandel abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Der Einzelhandel hat hohe Profite, während die Beschäftigten zu geringen Löhnen arbeiten. Die Branche verändert sich (Online-Handel). Deshalb werden u.a. Zahlen zu Löhnen, Tarifen, Befristung, Leiharbeit oder Überstunden erfragt. Die Ziele sind u.a. die Unternehmen und die Politik zu kritisieren sowie bessere Arbeitsbedingungen usw. einzufordern.

Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.

Laut Medienberichten ist die Schieneninfrastruktur in keinem guten Zustand. Angesichts des Klimawandels erfragen wir deshalb den aktuellen Sanierungsstand sowie die Zugänglichkeit und digitale Ausstattung.

Der 2019 reformierte Lohnkostenzuschuss für langzeitarbeitslose SGB II-Empfänge, "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" ist weithin unbekannt, obwohl es gute Eingliederungsquoten erzielt. Wir fragen nach Umfang, Kosten und Weiterentwicklung, da gerade eine Evaluation des IAB zum Instrument erschien (IAB-Kurzbericht 13/2024).

Zum Beginn jeden Jahres stellt die amtierende Bundesfamilienministerin ihre Vorhabenplanung für das laufende Jahr vor. Einige der Vorhaben werden später im Bundestag als Gesetzentwurf eingebracht, doch viele Vorhaben finden auch außerhalb des parlamentarischen Verfahrens statt, wie zum Beispiel Aktionspläne oder Projektförderung. Daher möchte wir erfahren wie der Arbeits- bzw. Sachstand ist zu den im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigten Vorhaben.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.

Es werden verschiedene Zahlen zum Niedriglohnsektor abgefragt. Der Mindestlohn in Deutschland liegt weiterhin unter der Niedriglohnschwelle von 2/3 des Medianbruttostundenverdienst. Bestimmte Branchen, Personengruppen bzw. Regionen sind stärker betroffen.

Gute Löhne helfen gegen Armut, Rechtsextremismus sowie Politikverdrossenheit und fördern soziale Teilhabe und die Wirtschaft bspw. durch die Steigerung der Gesamtnachfrage. Folglich ist eine Anhebung der Löhne die einzige logische Konsequenz.