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Parlamentarische Initiativen

Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8125

Finanzielle Bildung muss unabhängig, kritisch und zugänglich sein. Es braucht zukunftsfähige Angebote für junge Menschen, die Verteilungsgerechtigkeit fördern. Langfristige finanzielle Altersvorsorge darf nicht von den finanziellen Mitteln des Elternhauses abhängen sein und alternativlos Steuergeld den privaten Finanzdienstleistern zuführen. Junge Menschen haben ein Recht auf gute und unabhängige Bildung, vor allem wenn es um ihre eigene Zukunft geht.

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Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8062

Die Bundesregierung lädt für den ‚Invest in Germany Summit‘ am 19. und 20. Oktober 2026 globale Finanzinvestoren und Unternehmen zum exklusiven Netzwerken nach Berlin ein. Der Gipfel ist Ausweis für eine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich darauf verengt hat, für privates Kapital attraktiv sein zu wollen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz zur Ausrichtung, Finanzierung und zum Teilnehmerkreis des Gipfels herstellen und mit Pressearbeit für unsere Gegenveranstaltung am 19.10.2026 werben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8330 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8061

Seit Anfang 2023 sind vier Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle trotz entsprechender Warnungen nach Tadschikistan abgeschoben und dort direkt bei der Ankunft festgenommen wurden. Die jüngste Abschiebung ereignete sich im Juni 2026. Die anderen Betroffenen wurden unter konstruierten Vorwürfen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und sitzen nun in Haft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8768 vor. Antwort als PDF herunterladen

Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8060

Die Kleine Anfrage dient dazu, Zielsetzung und Klarheit über die Kontrolle, Transparenz und Nachhaltigkeit der Anlagepolitik der kollektiven Frühstartrenten-Anlage, der sozialrechtlichen Absicherung des Frühstartrentenvermögens sowie dem Stand und der Unabhängigkeit der zugrundeliegenden nationalen Finanzbildungsstrategie zu erhalten. Politisches Ziel ist es eine nachhaltige und solidarische Altersabsicherung für junge Menschen sowie Zugang zu unabhängiger finanzieller Bildung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8335 vor. Antwort als PDF herunterladen

Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8015

Die Kleine Anfrage soll einen aktuellen Überblick über islamistische, salafistische und dschihadistische Strukturen und Aktivitäten in Deutschland geben. Im Fokus stehen Entwicklungen bei Personenpotenzialen, Organisationen, Finanzierungsnetzwerken und digitalen Verbreitungswegen sowie Maßnahmen und deren Wirksamkeit. Ziel ist es, den Kenntnisstand der Bundesregierung zu erfassen und Bedarfe bei Prävention und der Bekämpfung islamistischer Strukturen sichtbar zu machen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8271 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wohnkostenlücke 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7972

Wohnen ist Teil des Existenzminimums. Doch zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und den Kosten, die Jobcenter als angemessen anerkennen, klafft oft eine große Lücke. Viele Betroffene können nicht umziehen und müssen deshalb aus dem Regelsatz draufzahlen. Wir fragen die Regierung, wie groß die Wohnkostenlücke im Jahr 2025 war. Die Linke fordert: Kommunale Mietrichtwerte müssen realistisch, rechtssicher und transparent sein, damit das Existenzminimum auch beim Wohnen gewährleistet ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8477 vor. Antwort als PDF herunterladen

Das Solidarprinzip stärken

Antrag - Drucksache Nr. 21/7970

Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden, damit die Finanzierung von breiteren Schultern getragen wird. Gewinnorientierung und Kapitalanlagen haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen, weder in der Alterssicherung noch in der Gesundheitsversorgung. Sie erhöhen den Kostendruck und führen letztlich zu weniger und schlechteren Leistungen. Kollektive, solidarische Sozialsysteme sind kostengünstig, effizient und ein Stabilitätsanker der Gesellschaft.

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Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ausbremsen

Antrag - Drucksache Nr. 21/7906

Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans Netz anzuschließen. Flächendeckend könnte diese Regel den EE-Ausbau verhindern. Dabei bedeutet ein Mehr an Strom aus Erneuerbaren ein Mehr an Beschäftigung und lokaler Wertschöpfung, ein Mehr an Klimaschutz und günstigere Strompreise für alle.

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Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7939

Wie verschiedene Medien berichteten, verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten derzeit mit Ruanda über die Einrichtung sogenannter return hubs in dem Land. Dabei handelt es sich um Lager außerhalb der EU, in die Menschen gegen ihren Willen verbracht werden sollen, wenn sie etwa aufgrund fehlender Papiere nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Erfahrung aus anderen Ländern zeigen, dass den Betroffenen in den Drittstaaten Inhaftierung und Kettenabschiebungen drohen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8424 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sexismus und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7936

Übergriffe gegenüber Soldatinnen sind in der Bundeswehr ein gängiges Problem. Die Fälle werden jedoch häufig als Einzelfälle abgetan. Dazu fehlt eine öffentliche Sammlung der Übergriffe wie sie z.B. bei extrem rechten Vorfällen durch die jährliche Kleine Anfrage unsererseits erfragt wird. Durch die vorliegende Anfrage soll eine solche systematische Fallübersicht abgefragt werden, um auf die Probleme beim Umgang mit Sexismus seitens der Bundeswehr hinzuweisen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8512 vor. Antwort als PDF herunterladen