Parlamentarische Initiativen

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.

Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflegequalität in den Pflegeheimen zu wünschen übrig lässt. Sie zeigt auch, dass einige Kreise deutlich besser abschneiden als andere, je nachdem, ob es um die Dauerverordnung von Beruhigungsmitteln, augenärztliche Kontrolluntersuchungen bei Diabetes, um Dehydration oder um andere Qualitätsindikatoren geht. Uns interessiert, wie es gelingen kann, dass die schlechten Landkreise besser werden.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Niedersachsen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Die Bundesregierung hat eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik eingeführt, um die Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu fördern, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und die Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken. Trotz erster Fortschritte bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere bei der Erreichung der OECD-DAC Gender-Ziele und der Unterstützung lokaler frauengeführter Organisationen.

Die "ePA für Alle" wird seit 15.01. in Testregionen erprobt und soll ab April bundesweit angewandt werden. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung auf technischer Seite demontiert. Wir fragen diese und zusätzlich grundlegende datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der praktizierten Widerspruchsverfahren ab. Die KA soll flankiert werden durch Berichterstattung, in der die Bedenken zu den Widerspruchsverfahren vor Ort vorgeführt werden.

Das GVSG verdient seinen Namen nicht. Es enthält keine Schritte, die zu einer Verbesserung der teils prekären Versorgungssituation führen werden. Stattdessen sind sehr weitreichende Schritte notwendig, um die Gesundheits- und Pflegeversorgung am Gemeinwohl statt an finanziellen Interessen Einzelner auszurichten. Wir fordern neue Versorgungsformen, bessere Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt eine grundlegende Finanzierungsreform.

Trotz der riesigen Beitragserhöhungen soll nun mit dem GVSG weiteres Beitragsgeld ausgegeben werden, ohne einen absehbaren Nutzen für die Versicherten. Dafür gibt es noch nicht einmal eine Gegenfinanzierung. Bereits im Koalitionsvertrag wurde eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses vereinbart, die die finanzielle Situation der Krankenkassen ein wenig mildern könnte. Damit wollen wir die Versicherten entlasten.

Wir wollen von allen Ministerien die Beförderungs- und Einstellungspraxen in der aktuellen Wahlperiode dargestellt bekommen. Insbesondere um der Frage nachzugehen, ob nach Koalitionsbruch vermehrte Aktivitäten zu verzeichnen waren.

Vermögen und Einkommen sind in Deutschland weiterhin sehr ungleich verteilt. Diese anhaltende Umverteilung führt nicht nur zu sozialpolitischen Verwerfungen, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.