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Parlamentarische Initiativen

Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/141

Mit Ende der Waffenruhe und der Aufnahme der Kampfhandlungen in Gaza rücken Fragen der Verantwortung Deutschlands im Krieg in Gaza durch Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel wieder in den Fokus. Der Öffentlichkeit soll die aktuelle Positionierung Deutschlands zugänglich gemacht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/284 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/140

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/309 vor. Antwort als PDF herunterladen