Parlamentarische Initiativen

Die Lebensrealität von Tanzschaffenden ist durch finanzielle Prekarität geprägt, da sehr niedrige Durchschnittseinkommen, ein fragiler Mix aus Projektgeldern und lückenhafte Absicherung zu einer existenziellen Unsicherheit führen. Wir fragen daher die Bundesregierung, mit welchen Reformen – wie Basishonoraren – diese Notlage beendet werden soll. Zudem fragen wir nach dem Abbau rechtlicher Hürden, der Behebung statistischer Unsichtbarkeit und einem Ende föderaler Förderungerechtigkeiten.

Stephan Maninger ist W3-Professor am FB Bundespolizei der Hochschule des Bundes für die öffentliche Verwaltung. Er hat sich in der Vergangenheit immer wieder rechts bis rechtsextrem geäußert. Sogar die Gewerkschaft der Polizei warnte in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt vor Maninger und formulierte Zweifel an dessen Eignung zur Lehrtätigkeit. Wir fragen nach dem aktuellen Stand und die Bundesregierung nach einer Stellungnahme zur Kritik an Maninger.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Mit dem Fall Collien Fernandes wurde digitale Gewalt für viele erstmals sichtbar. Prompt legte Bundesjustizministerin Hubig einen Entwurf vor – scheinbar als Reaktion auf die mediale Welle. Dabei ist Deutschland seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie längst in der Pflicht. Der Entwurf selbst greift zu kurz: Wir fordern Schutz, der bei Opferschutz und Prävention ansetzt und nicht bei Strafverfolgung. Er bleibt hinter der Richtlinie zurück; eine fristgerechte Umsetzung ist ausgeschlossen.

Die psychotherapeutische Versorgung ist heute schon prekär. Die Regierung plant weitere drastische Einschnitte. Besonders gravierend wird sich die Rückkehr in die Budgetierung auswirken, die den Rückbau von bis zu 25 Prozent der heutigen Versorgungskapazitäten zur Folge haben kann. Das wäre ein schwerer Schlag für alle Menschen mit psychischen Erkrankungen. Viele von ihnen dürften dann in die Kliniken drängen oder bleiben unbehandelt. Beides kommt Beitrags- und Steuerzahler*innen ungleich teurer zu stehen.

Wir fordern eine grundlegende Reform der Hilfsmittelversorgung zugunsten der Patient*innen: weniger Bürokratie, gerechtere Preise, mehr Qualität und Innovation sowie eine stärkere Beteiligung von Patient*innenorganisationen an Entscheidungen.

Die Mietrechtsnovelle „Miete 2“ der Bundesregierung bearbeitet wichtige Themen im Mietrecht, schlägt jedoch unzureichende Lösungen vor. Der Antrag formuliert zu genau den Punkten der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung strengere mieterfreundlichere Regulierungsvorschläge: Indexmiete, für möbliertes und Kurzzeitwohnen, beim Kündigungsschutz sowie bei der Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.

Der Antrag nimmt Bezug auf die geplanten Gesetzentwürfe zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, welche in der Strafprozessordnung und im BKA-Gesetz die Möglichkeit einführen sollen, dass die Ermittlungsbehörden offziell mit Massenerkennungssystemen wie z.B. PimEyes das gesamte Internet nach Personen durchforsten können. Diese Daten sollen dann Teil einer riesigen Datenbank werden. Wir lehnen diese Durchleuchtung aller Bürger ab und fordern eine gesetzliche Regelung, die derartige Systeme und Datenbanken verbietet.