Parlamentarische Initiativen

Der Antrag will das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ deutlich ausbauen und dauerhaft absichern. Seine zentrale Botschaft ist, dass kulturelle Bildung kein freiwilliges Zusatzangebot ist, sondern ein wirksames Mittel gegen Bildungsungleichheit und soziale Spaltung. Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen, benachteiligten oder kulturfernen Haushalten sollen verlässlich Zugang zu Kunst, Kultur und außerschulischen Bildungsangeboten erhalten.

Entgegen früherer Pläne könnte der Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Dresden nicht mehr auf Maximaltempo 200 km/h ausgelegt werden, sondern nur noch auf 160 km/h. Zugleich verschiebt sich der Bau immer weiter und Finanzierungsfragen sind ungeklärt. Die Anfrage will die Situation aufklären und Druck für einen echten Ausbau machen.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen zurückzustellen. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild davon machen, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz davon betroffen sind.

Wer profitiert, wenn Erzeuger:innen und Verbraucher:innen mit steigenden Lebensmittelpreisen abgezockt werden? Wir fragen nach der Transparenz der Gewinnmargen entlang der Lieferketten und nach Möglichkeiten zur Beschränkung der Marktmacht von Preistreibern, wie dem Lebensmitteleinzelhandel. Die Linke setzt sich für bezahlbares Essen für alle ein.

Die Klimakrise führt zu immer mehr sehr heißen Tagen. Beschäftigte sind davon negativ betroffen; grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in Räumen oder im Freien arbeiten. Die hitze- und sonnenbedingten Arbeitsunfähigkeitstage nehmen zu. Der Arbeitsschutz hat dieser Entwicklung bisher zu wenig bis gar keine Rechnung getragen. Die Linke macht konkrete Vorschläge.

Der Regionalexpress RE1 soll 2029 über ca. ein dreiviertel Jahr zwischen Berlin (Ostbahnhof/Ostkreuz) und Frankfurt (Oder) voll gesperrt werden. Diese Sperrung und weitere sowie Bauarbeiten beim RE1 werfen Fragen auf.

Zum ersten Mal unternimmt die Bundesregierung ernsthafte Bemühungen zur Wiedervernässung der Moore. Zum Erreichen der Klimaschutzziele wäre ein Gelingen der Moorrenaturierung zentral. Gleichzeitig erscheinen die lediglich 90.000 ha bis 2029 wiederzuvernässender Moorfläche bei einer bundesdeutschen Gesamtfläche von 1,8 Mio ha organischer Böden nicht im Verhältnis zu den enormen CO2-Einsparpotentialen der organischen Böden stehen Wir erfragen, ob das Programm auch entsprechend unterlegt ist.

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache unter dem Dach der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. An der Zusammenlegung dieser beiden sehr unterschiedlichen Formen der Kommunikation gibt es berechtigte Kritik. Außerdem ist unklar, ob, wie und inwiefern Betroffene Teil der Belegschaft des geplanten Kompetenzzentrums sein und wie generell die Perspektiven der Betroffenen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden sollen.

Die Castortransporte zwischen Jülich und Ahaus werfen angesichts des teils schlechten Zustands der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen Fragen zur Sicherheit der Transportwege auf. Im Mittelpunkt stehen die Belastbarkeit der betroffenen Bauwerke, behördliche Risikoprüfungen und Vorsorgemaßnahmen. Ziel ist es, Transparenz über Sicherheitsstandards und mögliche Risiken zu schaffen.

Wohnungslose Frauen sind besonders häufig von Gewalt betroffen: Eine Befragung in Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zeigt, dass rund 80% der wohnungslosen Frauen Gewalt erfahren haben. Deshalb muss die Expertise der Wohnungsnotfallhilfe in die laufenden Ausgangsanalysen und Entwicklungsplanungen gemäß Gewalthilfegesetz integriert werden. Gewaltschutz darf nicht am Wohnstatus scheitern!