Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Gewaltsame Übergriffe auf Journalist*innen nehmen derzeit stark zu und haben in Deutschland 2020 einen Höchststand erreicht. Vor allem auf "Querdenken"-Demonstrationen kommt es - nicht zuletzt wegen des ungenügenden Schutzes durch die Polizei - zu Übergriffen. Wir erfragen aktuelle Zahlen sowie den Handlungsbedarf aus Sicht der Bundesregierung, um die Pressefreiheit in Deutschland besser zu schützen.

Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt nicht, wie der Titel suggerieren soll, für eine Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Das Gegenteil ist der Fall. Der EA greift die Kritik an den umfangreichen Vorhaben auf und enthält einen Katalog an zu berücksichtigenden Aspekten, um Kinder und Jugendliche tatsächlich und nachhaltig zu stärken.

Das Bildungssystem in Deutschland ist weder gerecht, noch krisenfest oder zukunftsfähig. Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne eines kooperativen Föderalismus grundgesetzlich verankert und politisch ausgestaltet werden.

"Kultur macht stark" muss mit erhöhten Mitteln fortgeführt werden. Bei der programmtischen Ausgestaltung sollen stärker ländlich geprägte und strukturschwache Regionen berücksichtig werden und das Angebot an rassismuskritische und diversitätsorientierte Kriterien angepasst werden. Zudem soll mit dem Programm "Digital-Allianz-Bildung" auch der außerschulische Bildungsbereich stärker digitalisiert werden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die medizinischen Bedarfe von trans* Personen 2018 entpathologisiert. Die neuen Diagnosekriterien werden 2022 in Deutschland eingeführt. Damit kann das bisherige Prüfverfahren der Krankenkassen beendet werden. Es hatte in erheblichem Maß zur gesundheitlichen und sozialen Belastung wie auch Unterversorgung von trans* Personen beigetragen. Gesundheit ist universelles Menschenrecht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es nun darum gehen, den Mietendeckel bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden müssen. Nur ein solcher Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn.

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgebende weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen.

Bei einer Inzidenz von unter 100 können die Länder im Rahmen von zeit-lich befristeten Modellprojekten in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens etwa im Kulturbereich öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Teil der Öffnungsszenarien muss eine Differenzierung zwischen innen und außen beinhalten

Wir können digitale Bezahlsysteme nicht den BigTechs oder Konsortien von Großbanken überlassen. Um das Bargeld zu schützen, Finanzstabilität zu stärken und Datenkraken wie Facebook in Schach zu halten, braucht es den digitalen Euro als staatliche, sichere Alternative.