Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will eine der von der EU geplanten "Gigafabriken" für Künstliche Intelligenz nach Deutschland holen. Wir fragen nach genaueren Planungen, unter anderem zu beteiligten Unternehmen, den finanziellen Verbindlichkeiten, die eingegangen werden sollen, und zur ökologischen Nachhaltigkeit

Nachdem sich bereits mehrere Regierungsvertreter*innen für ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche ausgesprochen haben, obwohl die Kommission, die eigens dafür eingesetzt wurde, Handlungsempfehlungen zum Schutz von Kindern im Internet zu erarbeiten, ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wollen wir erfragen, welche Position die Bundesregierung bei diesem Thema vertritt.

Behörden-Rassismus ist durch die InRa-Studie bewiesen - das politische Totschweigen muss enden! Die Linke fordert harte Konsequenzen: Die erheblichen Rechtsschutzlücken bei staatlicher Diskriminierung müssen sofort geschlossen und Machtgefälle in den Ämtern abgebaut werden. Statt Vertuschung und Abwehrhaltung brauchen wir echten Diskriminierungsschutz und eine nachhaltige Regelfinanzierung für die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit. Vertuschen beenden, Betroffene stärken!

Die Linke stellt sich gegen massenhafte biometrische Analysen von Daten aus Internet und Videocams, KI darf sich nicht gegen die Menschenwürde richten. Egal ob bei Migration, Protest oder im Fußballstadion. Gegen ein Gefühl ständiger Überwachung auf der Straße und im Internet?

Das Versprechen der Bundesregierung, zukünftig (fast) alles mit KI lösen zu können, ist völlig überzogen und ignoriert die enormen Folgekosten: den immensen Energie- und Wasserverbrauch, die Verstärkung von gesellschaftlichen Ungleichheiten und Diskriminierung, die Ausbeutung von Kreativ-Schaffenden und die Fortsetzung kolonialer Strukturen in der globalen Lieferkette. Wir fordern: Die Bundesregierung muss diese Risiken ernst nehmen und KI verantwortungsvoll regulieren und einsetzen.

Im Februar 2026 wurde ein mutmaßlicher Täter des Anschlags auf das Altenheim der IKG München 1970 bekannt. Bereits wenige Jahre nach der Tat wandte sich ein Zeuge mit einem glaubwürdigen Hinweis auf den Täter an die Behörden. Dennoch wurde dieser nicht befragt. Die Anfrage will auf dieses folgenschwere Versäumnis hinweisen und die behördliche Verantwortung herausstellen.

Auch in Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz machen.

m Februar 2026 wurden in mehreren Bundesländern und der Schweiz insgesamt elf Objekte durchsucht. Den Beschuldigten in dem von der Staatsanwaltschaft Göttingen geführten Verfahren wird unter anderem der Vertrieb von rechtsextremer Musik und Materialien mit B&H- und C18-Bezug vorgeworfen. Wir fragen nach Hintergründen und Bedeutung im Hinblick auf eine mögliche Wiederbetätigung trotz des Verbotes der beiden Organisationen.

Der aus der 20. Wahlperiode stammende Aktionsplan "Queer leben" wurde von der Bundesregierung stillschweigend beerdigt, was in der LSBTIQ*-Community für Entsetzen gesorgt hat. Wir fragen, welche konkreten Maßnahmen seit Ende 2024 umgesetzt oder verstetigt wurden, und welche weiteren Maßnahmen für queere Menschen die einzelnen Ressorts umsetzen.

Leiharbeit im Pflegebereich boomt. Die ansonsten eher mit prekären Arbeitsbedingungen verbundene Zeitarbeitsbranche erweist sich im Pflegebereich als individueller Rettungsanker für Beschäftigte, um überhaupt noch im Pflegebereich tätig sein zu können, ohne ihre Gesundheit zu riskieren oder Care-Aufgaben zu vernachlässigen. Die Anfrage will sich ein Bild über den aktuellen Stand machen.