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Parlamentarische Initiativen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/275

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes, welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient dazu, die Militarisierung in der Gesellschaft über die genannten Bereiche zu dokumentieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/496 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lithium-Abkommen mit Serbien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/114

Die Linke fordert von der Bundesregierung Auskunft über dienstliche Kontakte mit der Automobilindustrie, der serbischen Regierung, der serbischen Industrie und der Zivilgesellschaft im Rahmen des Abkommens zur Partnerschaft im Bereich nachhaltige Rohstoffe und Elektromobilität mit Serbien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/235 vor. Antwort als PDF herunterladen