Parlamentarische Initiativen

Die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP wollte mit zahlreichen Reformen die Familienpolitik modernisieren und soziale Verbesserungen erreichen. Doch von rund 30 geplanten Gesetzesvorhaben wurden nur sechs umgesetzt. Während viele Familien in Deutschland weiter von Armut betroffen sind, insbesondere Alleinerziehende, hat die Bundesregierung gestritten statt geholfen. Es wird Zeit für eine Bilanz. Der Fokus dieser Kleinen Anfrage liegt auf der Bilanzierung der Familienarmut.

Die German Offshore Spaceport Alliance (GOSA) plant ab 2026 Raketenstarts aus der Nordsee, um Satelliten ins All zu bringen, was jedoch potenziell negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere das empfindliche Ökosystem der Doggerbank, durch Lärm und Schadstoffemissionen mit sich bringen könnte.

Trotz der Versprechen der Bundesregierung Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen, steigen die Mieten in vielen Kommunen weiter. In dem Bemühen, Mieter:innen vor zu hohen Mieten und Vermieter:innenwillkür zu schützen, wurden durch die Vorgängerregierungen verschiedene Instrumente zur Mietpreisbegrenzung wie die Mietpreisbremse oder die Absenkung der so genannten Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen eingeführt. Die KA erfragt die Wirksamkeit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen.

Werkswohnung haben eine lange Tradition in Deutschland. Ganze (Arbeiter*innen-)Siedlungen entstanden. Damals wurde die Wohnsituation ähnlich wie heute zum politischen Schwerpunkt erklärt. Mittlerweile befinden sich viele dieser Wohnungen in der Hand von Immobilienfonds. Ganze kommunale Wohnungsunternehmen, Eisenbahnerwohnungen und viele Arbeitersiedlungen wurden privatisiert. Mit der zunehmenden Wohnungskrise erfahren sie eine Renaissance. Das möchte die KA beleuchten.

Bundesweit sind tausende Jugendlich wohnungslos oder leben auf der Straße. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. Die Linke im Bundestag fragt aktuelle Daten, Fakten und Pläne zum Umgang mit Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ab.

Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können so zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen. Gerade öffentliche Arbeitgeber*innen könnten eine Vorbildfunktion ausüben.

Seit Jahren liegen psychische Erkrankungen unter den TOP 3 Gründen für eine Krankschreibung gesetzlich Versicherter. Mit dieser Kleinen Anfrage soll der aktuelle Stand und das Ausmaß psychischer Belastungen in der Arbeitswelt abgefragt werden.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Der Mindestlohn darf nicht zum Armutslohn verkommen, sondern muss armutsfest ausgestaltet werden. Dafür ist eine gesetzliche Präzisierung notwendig, dass der Mindestlohn angemessen ist, wenn er bei mindestens 60 Prozent des Medianlohns aller abhängig Beschäftigten liegt. Zugleich ist der gesetzliche Mindestlohn nur eine untere Auffanggrenze - es muss zwingend des Tarifsystem stabilisiert werden. Dafür muss die Regierung einen Aktionsplan erstellen.

Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätesten seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen durch ein Gewalthilfegesetz, Frauen vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor