Parlamentarische Initiativen

Wir erfragen den Einfluss privater Stiftungen und gilt als Erneuerung/Ergänzung der Anfrage von 2023. Die Wirkung privater Akteure in der globalen Gesundheitspolitik wächst weiter, auch in Deutschland. Diese Kleine Anfrage dient als Grundlage dafür, die Wirkung kritisch einordnen zu können und Einflussstrukturen öffentlich sichtbar zu machen.

Die Deutsche Bahn gibt an „Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe". In Bayern erfüllten in der jüngeren Vergangenheit allerdings nur 234 von 919 Bahnstationen alle Kriterien weitreichender Barrierefreiheit. Daher wollen wir uns nach dem Stand der Barrierefreiheit der Bahn in Bayern erkundigen.

Die Deutsche Bahn gibt an „Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe". In Bayern werden aber immer mehr stationäre Ticketerwerbsstellen abgebaut und Langsamfahrtstrecken nehmen zu. Daher wollen wir uns erkundigen, wie bürger:innennah die Bahn in Bayern wirklich ist.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Stand des deutschen De-Riskings gegenüber China kritisch zu überprüfen und zugleich zu fragen, wie eine wirtschaftlich tragfähige, aber weniger anfällige Zusammenarbeit mit China ausgestaltet werden kann. Es geht darum, aufzuzeigen, dass Deutschland weder in eine naive Abhängigkeit zurückfallen noch in eine reine Abschottungspolitik verfallen sollte, sondern eine strategisch kontrollierte, zukunftsfähige Beziehung zu China braucht.

Die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten Ostdeutschlands haben auf ihrer letzten Konferenz Beschlüsse gefasst, wonach Ostdeutschland bei der Drohnenerprobung und in der Rüstungsindustrie nach vorne gehen soll. Wir möchten wissen, wie die Bundesregierung zu diesen Beschlüssen steht, unter anderem zur Frage erleichterter Exporte von Dual-Use-Gütern.

Kontinuierlich werden aus Deutschland Tiertransporte in Drittstaaten genehmigt, in denen keine oder nur geringfügige Tierschutzstandards gelten. Die Transporte sind auch selbst lange und grausam. Wir hinterfragen, inwiefern sich die Bundesregierung auf nationaler und EU-Ebene in Richtung eines Verbotes einsetzt.

Auch in Bayern wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit von medizinischer Grundversorgung verschlechtert sich dadurch, was zu kritischen Engpässen im ländlichen Raum führen kann, etwa im Notfall. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über die medizinische Versorgung in Bayern machen.

Für Zwangsbehandlungen gilt das ultima-ratio-Prinzip. In der Realität werden wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangssituationen jedoch nicht voll ausgeschöpft. Statt Zwangsbehandlungen generös auszuweiten, muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen und Betroffene wo möglich vor Grundrechtseingriffen schützen.

Transgeschlechtliche und nichtbinäre Menschen haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Gesundheit. Die dafür notwendige körpermodifizierende Behandlung muss deshalb selbstverständlicher Teil der Gesundheitsversorgung werden. Wir wollen dafür einen konkreten Behandlungsanspruch ins Sozialgesetzbuch schreiben. Nur so kann für die Betroffenen, aber auch für die behandelnden Ärzt*innen Rechtssicherheit hergestellt werden.

Frauen sind im Gesundheitssystem noch immer mit strukturellen Ungleichheiten konfrontiert. Geschlechtsspezifische Symptome werden oftmals später erkannt, Erkrankungen verzögert diagnostiziert und medizinische Bedarfe nicht ausreichend berücksichtigt. Die Frauengesundheitsstrategie hat das Ziel, diese Versorgungslücken systematisch zu schließen und Frauengesundheit dauerhaft im Gesundheitssystem als politische Priorität zu verankern.