Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung kamen bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf eine Schule im syrischen Al-Mansura am 21. März 2017 zahlreiche Zivilisten ums Leben. Dem Angriff hätten Aufklärungsbilder deutscher Tornados zugrunde gelegen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, eine Stellungnahme zu den Fakten dieses Angriffs zu erhalten, sowie generell Erkenntnisse über zivile Opfer infolge von Luftangriffen der US-geführten Koalition, sowie diesbezüglicher deutscher Beiträge zu erhalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Verhandlungen setzen anstatt einen machtpolitische Eskalation zu betreiben. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens und der verbleibenden EU-Länder müssen schnellstmöglich gesichert werden und dürfen nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden. Die besondere Situation Irland und Nordirlands muss gebührende Beachtung bekommen, um den Frieden nicht zu riskieren. Der EURATOM-Austritt Großbritannien ist zu befürworten und durch einen eigenen Austritt Deutschlands zu unterstützen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Zudem müssen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.

Seit Dezember 2016 hat Deutschland die G20- Präsidentschaft inne. Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung in dieser Funktion auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Im Januar 2017 veröffentlichte das BMZ „Eckpunkte für einen Marshall- Plan mit Afrika“

Mit der militärischen Intervention der Türkei in Syrien wurde der Konflikt weiter eskaliert. Das NATO-Mitglied Türkei bekämpft in Syrien vor allem die Kurden, die von der NATO-Führungsmacht USA sowie Russland unterstützt werden, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" zurückzudrängen. Die KA befragt die Bundesregierung zur Bilanz der türkischen Militäroperation und zu ihrer Haltung zum gegensätzlichen Vorgehen beider NATO-Partner. Das Vorgehen der Türkei ist entschieden abzulehnen.

Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser SoldatInnen durch Abgeordnete des Bundestags. Weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen Tornado-LFZ verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden.