Parlamentarische Initiativen

Der Antrag thematisiert massive Gewalt gegen wohnungslose Frauen und deren verdeckte Obdachlosigkeit. Wir kritisieren Versorgungslücken und den Finanzierungs-Flickenteppich. Gefordert werden verbindliche Bundesmittel für geschlechtergetrennte Notunterkünfte, sowie feste Wohnraumkontingente. Bloße Absichtserklärungen im Aktionsplan müssen finanzierten Ausbauzielen weichen.

Planungsparadigmen für Wohnsiedlungen, insbesondere die Komplexrichtlinie in der Stadtplanung der DDR, waren darauf ausgelegt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit notwendiger Infrastruktur sichergestellt ist. Im Zuge der Politik des Bauen, Bauen, Bauen werden diese stadtplanerischen Errungenschaften durch Nachverdichtung, Privatisierung und mangelnde Planung abgebaut. Ziel wäre die verbindliche Wiederaufnahme bzw. Beachtung lokaler Anforderungen in Planungsrecht und -praxis.

Die Anfrage will klären, warum beim neuen Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau keine Schlaf- bzw. Liegewagen eingesetzt werden können, was offensichtlich an einer Verweigerung der Freigabe von deutscher Seite liegt. Die Anfrage soll so Druck auf die deutsche Seite machen. Sie geht zurück auf eine Bitte der polnischen Partei Razem.

Der Antrag fordert eine Reform der Gewerbesteuer, durch die schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen abgemildert und die Steuereinnahmen gestärkt werden sollen. Die Linke setzt sich für die Stärkung der kommunalen Finanzen ein, indem die Gewerbesteuer ausgeweitet wird und mehr Einnahmen bei den Kommunen bleiben. Dies ist angesichts des Rekorddefizits der Kommunen von schätzungsweise 32 Mrd. Euro dieses Jahr dringend nötig.

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für Mineralölprodukte und Gas fordert der Antrag Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten und Unternehmen nicht von der Situation profitieren zu lassen. Konkret sollen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne (Öl, Gas, Kohle) und auf europäischer sowie auf G7-Staaten-Ebene ein internationaler Preisdeckel auf Mineralöl sowie mineralölbasierte Kraftstoffe und Produkte eingeführt werden. Allen volljährigen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland soll ein einmaliges, einkommensteuerpflichtiges (und daher progressiv wirkendes) Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro ausgezahlt werden. Gefordert wird ein allgemeines Tempolimit mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Zudem soll das 9-Euro-Ticket wiedereingeführt werden. Außerdem soll unverzüglich ein Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegt werden, das den Ausbau von erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen sowie von Energienetzen und des ÖPNV maßgeblich vorantreibt und dadurch Bezahlbarkeit, die Erreichung der Klimaziele sowie Schutz vor den Auswirkungen zukünftiger geopolitischer Krisen sichert.

Methan ist als Treibhausgas auf 20 Jahre bezogen ca. 81-mal klimaschädlicher als CO2 selbst und wird insbesondere in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Ernährung, Abfall und Abwasser freigesetzt. Wenn auch nur ansatzweise die Treibhausgasneutralität 2045 erreicht werden soll, müssen die Emissionen sinken. Die Linke klärt zunächst mit der Großen Anfrage den Sachstand in den vielen Bereichen, in denen Methan emittiert wird sowie auch die Position der Bundesregierung zu denkbaren Maßnahmen. In einem zweiten Schritt soll auf der Basis der GA eine Methan-Minderungsstrategie als linker Antrag in den Bundestag eingebracht werden. Kernbotschaft: Klimaschutz, aber richtig und nur radikal sozial.

Der Einsatz von Polizeihunden stellt oftmals eine gesundheitliche Gefährdung von Hund und Mensch dar. So kam es z.B. beim harten Polizeieinsatz gegen die Anti-AfD Demonstrationen in Riesa im Januar 2025 zu beiderseitigen Verletzungen. Polizeihunde stehen im Zusammenhang mit polizeilicher Härte, Diskriminierung und mangelndem Tierschutz. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu den Anstrengungen ihrer Bundesbehörden, Mensch und Hund zu schützen.

Angesichts der drohenden Klimazielverfehlung und der Unklarheit darüber, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms verlaufen ist, wie mit ihren Ergebnissen umgegangen wird und welche anderen Formen der Zusammenarbeit oder Einflussnahme stattgefunden haben, sehen wir in diesen Punkten Klärungsbedarf.

Durch die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz verschiebt sich der Schwerpunkt vom präventiven Herdenschutz hin zu jagdrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Eine Ausweitung jagdrechtlicher Befugnisse allein löst jedoch die strukturellen Probleme der Weidetierhaltung nicht. Stattdessen birgt sie das Risiko, nicht nur Errungenschaften des Artenschutzes zurückzudrehen, sondern auch europarechtliche Konflikte zu verschärfen sowie gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen.

Der Antrag thematisiert die Rettung der finanziell prekären Kommunen, die unter einem massiven Investitionsstau leiden. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) für übertragene Aufgaben sowie einen „Infrastrukturgarantie“-Fonds. Zudem sollen Rekommunalisierungen von privatisiertem Eigentum und Versorgungsbetrieben durch neue Gesetze und Finanzhilfen massiv gefördert werden, um die Daseinsvorsorge zu sichern und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.