Parlamentarische Initiativen

Militarisiertes Vorgehen, Rekrutierung rechtsextremer Mitarbeiter und schließlich der Mord an zwei Menschen in Minnesota, die gegen das ICE protestiert haben, haben in den USA und weltweit für Empörung gesorgt. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie stark deutsche Polizeibehörden mit dem ICE kooperieren, in welchem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht werden und ob mit der Einführung eines neuen Einreiseverfahrens für EU-Bürger in den USA auch das ICE Zugriff auf Datenbanken hat.

Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter ausgesetzt. Eine Ausnahmeregelung für individuelle Fälle erfasst lediglich extreme Sondersituationen. Sie wird damit den Anforderungen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gerecht. Thematisiert wird zudem eine ausweichende Antwort der Bundesregierung auf eine vorherige Anfrage hierzu, denn es besteht der Verdacht, dass die Regierung über die sehr strenge Prüfpraxis hinwegtäuschen will.

Wir wurden von einem Asylsuchenden kontaktiert, der vermutet, dass während seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes anwesend war. Diesen Einzelfall nehmen wir zum Anlass, um uns nach der Zusammenarbeit des BAMF mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren "Sicherheits"behörden zu erkundigen.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im vierten Quartal 2025. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Die Bestrafung wegen Fahren ohne Fahrschein hat keinen abschreckenden Effekt, da die betroffenen Personen überdurchschnittlich oft arbeits- und/oder wohnungslos, an psychischen Erkrankungen leiden und sich ein Ticket schlicht nicht leisten können, aber auf den Nahverkehr angewiesen sind; die dann verhängten Geldstrafen können deshalb nicht bezahlt werden, was zu Gefängnisaufenthalten führt und die Situation verschlimmert; zudem werden Ressourcen in der Justiz gebunden, die anderswo fehlen

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Thüringen.

Bundesinnenminister Dobrindt hat in Israel ein deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen geschlossen, das eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder und Unterstützung israelischer Behörden und Unternehmen für den Aufbau eines "Cyber-Dome" vorsieht. Unklar ist, welche Regelungen das Abkommen konkret enthält und wie der derzeitige Stand deutsch-israelischer Sicherheitskooperation ist.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit gibt es eine eigene Anfrage zu Dublin-Verfahren und Überstellungen.

Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Jahr für Jahr entziehen die Ausländerbehörden tausenden Menschen das Aufenthaltsrecht, weil diese im Verdacht stehen, bestimmte Straftaten begangen zu haben oder dies künftig zu tun, oder weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. Die Linke lehnt Ausweisungen als ungerechte Doppelbestrafung ab. Regelmäßig erfragen wir zur Ausweisungspraxis detaillierte Daten, die als Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung genutzt werden können.