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Parlamentarische Initiativen

Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8333

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über steuerliche Sonderregelungen zu schaffen, die bislang nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen werden, die damit verbundenen Steuermindereinnahmen sowie deren soziale und ökologische Auswirkungen. Zugleich soll der Umgang der Bundesregierung mit der Evaluation und möglichen Reform ineffizienter sowie umwelt- und klimaschädlicher Steuervergünstigungen öffentlich gemacht und politisch bewertet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8734 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8332

Der Ende Mai 2026 veröffentlichte fünfzehnte Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung stellt die Entwicklung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung seit 2021 dar. In der Kleinen Anfrage werden Nachfragen mit einem Fokus auf Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8738 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rente für besonders langjährig Versicherte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8331

Die Rente für besonders langjährig Versicherte muss erhalten bleiben. Wir wollen mit den Kleinen Anfrage weitere Zahlen zur Inanspruchnahme der Rentenart sammeln, da in der medialen Debatte häufig ein verzerrtes Bild gezeichnet wird. Wir wollen aufzeigen, wen die Abschläge besonders hart treffen würden, falls es zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren kommt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8731 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verordnungsfähige Off-Label-Medikamente gegen Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8261

Der Gemeinsame Bundesausschuss ließ im April 2026 vier Medikamente für die Behandlung von Long/Post-Covid durch Off-Label-Use zu. Diese Kleine Anfrage stellt Fragen zu den Prozessen und zugrunde liegenden Strukturen, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8566 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zukunft, Weiterbetrieb und Infrastruktur des RE1 in Berlin-Brandenburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8085

Der Regionalexpress RE1 ist die wichtigste Pendler- und Wirtschaftsachse in Berlin-Brandenburg. Auf dieser Hauptachse drohen kapazitätsmindernde Baustellen, unkompensierte Mehrkosten für Schienenersatzverkehre, steigende Trassenpreise sowie erhebliche Verzögerungen beim Ausbau für achtteilige Züge. Bezüglich der Sanierung der Strecke sollen weitere Informationen erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8526 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8217

Die Anfrage will einige aktuelle Daten und Einschätzungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ermitteln. Insbesondere soll das Problem der steigenden Nutzung von Nießbrauch betrachtet werden, außerdem zu bekannten Aspekten wie Stiftungen und Schenkungen an Kinder neue Zahlen abgefragt werden. Dies alles vor allem im Kontext der Verhandlung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte Oktober.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8794 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ostdeutsche in der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8206

Der jährliche Bericht zum Stand der Deutschen Einheit untersucht nicht die Repräsentanz von Ostdeutschen in der Bundeswehr. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols kommt den Streitkräften eine wichtige Bedeutung für das Zusammenwachsen des wiedervereinigten Deutschlands zu. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach dem aktuellen Stand, der politische Hinweise auf die soziale Durchlässigkeit, Karrierechancen sowie etwaige Benachteiligungen von Ostdeutschen in der Bundeswehr geben kann.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8521 vor. Antwort als PDF herunterladen

Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8205

Seit Jahren steht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgrund erheblicher Unterbesetzung in der Kritik. Durch die Kleine Anfrage sollen aktuelle Daten zur Stellenbesetzung öffentlich gemacht und die Ergebnisse von Mitarbeiterbefragungen in Erfahrung gebracht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8488 vor. Antwort als PDF herunterladen

Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8188

Während die deutschen Gasspeicher auf einem historisch niedrigen Füllstand sind, der Winter bevorsteht, der Krieg im Iran Energiepreise in die Höhe treibt, bringt die Bundesregierung die Reprivatisierung von Uniper und SEFE mit aller Kraft voran. Dies gleicht einem Ausverkauf unserer kritischen Energieinfrastruktur und sichert langfristig hohe private Renditen statt günstige Energiepreise für uns alle. Der Verkauf von Netzen und Speichern ist vom Reprivatisiserungszwang der EU explizit ausgenommen.

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Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8125

Finanzielle Bildung muss unabhängig, kritisch und zugänglich sein. Es braucht zukunftsfähige Angebote für junge Menschen, die Verteilungsgerechtigkeit fördern. Langfristige finanzielle Altersvorsorge darf nicht von den finanziellen Mitteln des Elternhauses abhängen sein und alternativlos Steuergeld den privaten Finanzdienstleistern zuführen. Junge Menschen haben ein Recht auf gute und unabhängige Bildung, vor allem wenn es um ihre eigene Zukunft geht.

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