Parlamentarische Initiativen

Die zögerlichen Reaktionen des Umweltministeriums zunächst auf Hinweise und später auf Kenntnis von Betrugsfällen bei sogenannten Upstream-Emissions-Reduktionsprojekten (UER) werfen Fragen auf, inwieweit das BMU mit den betroffenen Ölunternehmen im Austausch stand oder noch steht. Durch die Betrugsfälle wurden Zertifikate im Wert von 350 Mio. Euro falsch ausgegeben und mindestens 1,5 Megatonnen CO2 als vermieden angegeben, die aber niemals eingespart wurden.

Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Entschädigungszahlungen für das Lausitzer Unternehmen LEAG (konkret für Sozialmaßnahmen wie Umschulungen) im Zuge des Kohleausstiegs durch eine Aufzinsungsstrategie kürzen will. Das BMWK plant mit jährlich 10% Verzinsung. Übersetzt heißt das, die LEAG soll mit dem Geld der MitarbeiterInnen an der Börse zocken. Wir sind dagegen und fordern eine volle Absicherung der Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt.

Die Linke erfragt mit dieser Kleinen Anfrage neue Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg.

Die Deutsche Bahn saniert im Jahr 2025 die Strecke Berlin-Hamburg und sperrt diese wichtige Magistrale dafür neun Monate vollständig. Im Gegensatz zum Pilotprojekt "Riedbahn" organsiert die Bahn den SEV nicht in Eigenregie, sondern hat den Zuschlag an ein privates Busunternehmen vergeben. Die Generalsanierung ist vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein großes Thema und soll mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden.

Die Kleine Anfrage dient dazu, neue Zahlen zur Aufarbeitung der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte zu ermitteln. Kritisiert werden die zu wenig zurückgeholten Steuerschäden.

Wie hat sich die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren entwickelt? Wer zahlt eigentlich welchen Anteil an der Einkommensteuer? Wie viele Spitzensteuerzahler gibt es? Diese und weitere Informationen will Die Linke aufdecken.

Obwohl die Bundesministerium der Verteidigung mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ausgestattet wurde, werden Projekte der Bundeswehr über Mittel des InvKG finanziert. Da die Kohlegelder knapp sind und die Bundeswehr erhebliche Emissionen von CO₂-Äquivalenten verursacht, will diese Frage Informationen über die Förderbereiche des InvKG und Positionierungen der Bundesregierung eruieren.

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Niedersachsen machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.

Strafverfolgungsbehörden stellen vor allem im Zusammenhang mit Ermittlungen mit Bezug zu "Cybercrime" vermehrt Kryptogeld wie "Bitcoin" sicher. Der Umgang der Behörden und ihre rechtlichen Grundlagen sind aber nicht vollkommen klar. Zudem stellt sich anders als bei anderen sichergestellten oder eingezogenen Sachwerten das Problem, dass Kryptowährungen hohen Wertschwankungen ausgesetzt sind - der Verkauf einer großen Menge hat unter Umständen Auswirkungen auf ihren Preis.

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung bringt erhebliche Mindereinnahmen für die Bundesländer. Wie viele genau, für welche Länder genau, soll diese Kleine Anfrage aufdecken.