Parlamentarische Initiativen

Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung attraktive Beteiligungsmöglichkeiten und die Einbindung privater Finanzinvestoren in die kommunale Energieversorgung. Diese Bereiche der öffentlichen Grundversorgung gehören in die öffentliche Hand, nicht in die Portfolios von renditehungrigen privaten Asset-Managern.

Die Bundesregierung hat eine Informationspflicht über ihr konkretes Regierungshandeln gegenüber der Öffentlichkeit. Sie darf dabei aber keine Werbung für einzelne Parteien oder Einflussnahme gegen politische Mitbewerber betreiben. Und die Öffentlichkeitsarbeit muss als solche zu erkennen sein. Gerade in Zeiten von Haushaltskürzungen und Angriffen auf den Sozialstaat braucht es eine Stärkung der Transparenz über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sowie die damit einhergehenden Kosten.

Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und Libanon

Wir fragen nach den potenziell reaktivierbaren Streckenabschnitten im Bundesschienennetz sowie um die Folgen von neuen Anbietern im Fernverkehr (z.B. Italo) für die Fernverkehrsanbindung insbesondere ostdeutscher Städte. Des Weiteren interessiert uns der aktuelle Stand von Aus- und Neubauprojekten im Zuge des Investitionsgesetz Kohleregionen sowie die grundsätzliche Einschätzung der Bundesregierung, inwiefern der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes ökonomisches Potenzial bietet.

Der Antrag fordert eine strengere Begrenzung der Mietpreise. Dafür soll eine neue Durchschnittsmiete sowie eine neues System von Gebietskategorien eingeführt werden. Verbindliche lokale Mietobergrenzen werden eingeführt und die Mieten entsprechend gedeckelt und abgesenkt. Bis zur Einführung des dauerhaften Mietendeckels werden die Mieten durch einen temporären Mietenstopp eingefroren.

Es gibt Flugverfahren ("Flugrouten"), die dem Schutz von Bevölkerung und Natur dienen. Diese werden allerdings oft nach Freigabe durch den Tower verlassen. Wir wollen dazu Daten für Marzahn-Hellersdorf abfragen, da die Vermutung besteht, dass hier standardmäßig von den Flugverfahren abgewichen wird und damit die Bevölkerung erhöhtem Lärm ausgesetzt ist.

Bevor die Bundesregierung ankündigte, Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten, kam es von den Bau- und Finanzministern der Länder sowie der Immobilienwirtschaft zu entsprechenden Anregungen. Zudem kündigten laut Finanzminister Klingbeil verschiedene Investoren an, wegen der Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum, Investitionen in Berlin zurückzuziehen. Wir wollen herausfinden, welchen Einfluss diese Äußerungen und Ankündigungen auf das Vorhaben der Bundesregierung hatten.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sozioökonomische Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu thematisieren und diese in den Kontext der aktuellen politischen Arbeit dieser Bundesregierung zu setzen. Die öffentliche Botschaft lautet, dass diese Bundesregierung nicht das Interesse verfolgt, soziale Missstände im Kontext der individuellen Gesundheit und Gesundheitsversorgung in dieser Gesellschaft zu bekämpfen und dass sie ganz im Gegenteil diese Missstände durch ihre Politik nur weiter verschärft.

Die öffentliche Debatte zu den Verkehrswegen wird davon geprägt, dass eigentlich alle Akteure beklagen, dass zu wenig investiert wird - die einen meinen in die Schiene die anderen in die Straße. Diese Anfrage soll in Form einer nüchternen Bilanz zeigen, inwieweit der Ausbau des Schienennetzes im Hintertreffen liegt. Denn während die Länge des Schienennetzes stagniert, wächst das Straßennetz kontinuierlich.

Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 (Ruggie-Prinzipien), die lediglich einen Empfehlungscharakter haben, soll mit dem UN Treaty on Business & Human Rights ein verbindliches internationales Abkommen geschaffen werden: Wirtschaftsinteressen dürfen nicht länger Vorrang vor Menschenrechten haben. Im Oktober 2026 steht die 12. Verhandlungsrunde zu diesem UN Treaty in Genf an. Wir fragen, ob si Deutschland und die EU dabei stärker engagieren als in vorherigen Runden.