Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Regionale Verteilung der Kriegsdienstverweigerung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8216

Ziel ist es, regionale Unterschiede bei der Kriegsdienstverweigerung sichtbar zu machen und sie in den Zusammenhang mit der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb zu stellen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Ost-West-Unterschieden und die Entwicklung in Thüringen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8937 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8207

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Debatte um die Verbindungen von ausgeschlossenen Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt in rechte Netzwerke vorantreiben und uns einen detaillierteren Überblick über die aktuelle Gefährdungslage in Eichstätt verschaffen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8651 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ostdeutsche in der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8206

Der jährliche Bericht zum Stand der Deutschen Einheit untersucht nicht die Repräsentanz von Ostdeutschen in der Bundeswehr. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols kommt den Streitkräften eine wichtige Bedeutung für das Zusammenwachsen des wiedervereinigten Deutschlands zu. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach dem aktuellen Stand, der politische Hinweise auf die soziale Durchlässigkeit, Karrierechancen sowie etwaige Benachteiligungen von Ostdeutschen in der Bundeswehr geben kann.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8521 vor. Antwort als PDF herunterladen

Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8205

Seit Jahren steht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgrund erheblicher Unterbesetzung in der Kritik. Durch die Kleine Anfrage sollen aktuelle Daten zur Stellenbesetzung öffentlich gemacht und die Ergebnisse von Mitarbeiterbefragungen in Erfahrung gebracht werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8488 vor. Antwort als PDF herunterladen

Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8188

Während die deutschen Gasspeicher auf einem historisch niedrigen Füllstand sind, der Winter bevorsteht, der Krieg im Iran Energiepreise in die Höhe treibt, bringt die Bundesregierung die Reprivatisierung von Uniper und SEFE mit aller Kraft voran. Dies gleicht einem Ausverkauf unserer kritischen Energieinfrastruktur und sichert langfristig hohe private Renditen statt günstige Energiepreise für uns alle. Der Verkauf von Netzen und Speichern ist vom Reprivatisiserungszwang der EU explizit ausgenommen.

Herunterladen als PDF

Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8125

Finanzielle Bildung muss unabhängig, kritisch und zugänglich sein. Es braucht zukunftsfähige Angebote für junge Menschen, die Verteilungsgerechtigkeit fördern. Langfristige finanzielle Altersvorsorge darf nicht von den finanziellen Mitteln des Elternhauses abhängen sein und alternativlos Steuergeld den privaten Finanzdienstleistern zuführen. Junge Menschen haben ein Recht auf gute und unabhängige Bildung, vor allem wenn es um ihre eigene Zukunft geht.

Herunterladen als PDF

Kreditgestützte Förderung der Energiewende (JETP) im Senegal nach Aufdeckung von Staatsverschuldungsskandal

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8082

Deutschland will die Energiewende in Senegal mit Krediten fördern, dabei ist das westafrikanische Land hochverschuldet. Die Linksfraktion fordert kreditfreie Unterstützung und Beteiligung der Zivilbevölkerung, statt eine Vertiefung von Schuldenkrisen und Förderung von Konzernen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8733 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8062

Die Bundesregierung lädt für den ‚Invest in Germany Summit‘ am 19. und 20. Oktober 2026 globale Finanzinvestoren und Unternehmen zum exklusiven Netzwerken nach Berlin ein. Der Gipfel ist Ausweis für eine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich darauf verengt hat, für privates Kapital attraktiv sein zu wollen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz zur Ausrichtung, Finanzierung und zum Teilnehmerkreis des Gipfels herstellen und mit Pressearbeit für unsere Gegenveranstaltung am 19.10.2026 werben.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8330 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8061

Seit Anfang 2023 sind vier Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle trotz entsprechender Warnungen nach Tadschikistan abgeschoben und dort direkt bei der Ankunft festgenommen wurden. Die jüngste Abschiebung ereignete sich im Juni 2026. Die anderen Betroffenen wurden unter konstruierten Vorwürfen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und sitzen nun in Haft.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8768 vor. Antwort als PDF herunterladen

Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8060

Die Kleine Anfrage dient dazu, Zielsetzung und Klarheit über die Kontrolle, Transparenz und Nachhaltigkeit der Anlagepolitik der kollektiven Frühstartrenten-Anlage, der sozialrechtlichen Absicherung des Frühstartrentenvermögens sowie dem Stand und der Unabhängigkeit der zugrundeliegenden nationalen Finanzbildungsstrategie zu erhalten. Politisches Ziel ist es eine nachhaltige und solidarische Altersabsicherung für junge Menschen sowie Zugang zu unabhängiger finanzieller Bildung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8335 vor. Antwort als PDF herunterladen