Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme nutzen Immobilien gezielt als Infrastruktur: für Vernetzung, Rekrutierung, ideologische Festigung - und zur Übernahme von Sozialräumen. Szenelokale, Verlage, Siedlungsprojekte und Kampfsportstudios sind keine Randerscheinung, sondern strategische Strukturen. Wir erfragen, was Sicherheitsbehörden darüber wissen und warum diese Strukturen so selten konsequent bekämpft werden.

Die Castortransporte zwischen Jülich und Ahaus werfen angesichts des teils schlechten Zustands der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen Fragen zur Sicherheit der Transportwege auf. Im Mittelpunkt stehen die Belastbarkeit der betroffenen Bauwerke, behördliche Risikoprüfungen und Vorsorgemaßnahmen. Ziel ist es, Transparenz über Sicherheitsstandards und mögliche Risiken zu schaffen.

Wohnungslose Frauen sind besonders häufig von Gewalt betroffen: Eine Befragung in Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zeigt, dass rund 80% der wohnungslosen Frauen Gewalt erfahren haben. Deshalb muss die Expertise der Wohnungsnotfallhilfe in die laufenden Ausgangsanalysen und Entwicklungsplanungen gemäß Gewalthilfegesetz integriert werden. Gewaltschutz darf nicht am Wohnstatus scheitern!

Wir lehnen die von der Regierung geplanten Wohngeldkürzungen um bis zu eine Milliarde Euro strikt ab, da Wohnungsnot ein zentraler Armutstreiber ist. Stattdessen fordern wir eine radikale Vereinfachung des Antragsverfahrens inklusive automatischer Weiterbewilligung, um die Behörden zu entlasten. Flankierend fordern wir einen bundesweiten Mietpreisdeckel, damit Staatsgeld Mieter*innen schützt und nicht die Renditen der Vermieter steigert.

Der Zustand der globalen Ökosysteme ist kritisch. Das Vorsorgeprinzip im Umweltstrafrecht funktioniert nicht. Wir greifen Forderungen der Umweltverbände auf: Verursacher stärker in die Verantwortung nehmen und Prävention stärken, indem schon die absichtliche Gefährdung von Ökosystemen strafrechtlich relevant wird. Wir fordern darüber hinaus angemessene Strafen inklusive Haftung für Unternehmer sowie effektivere Kontrollen durch die Behörden und besseren Whistleblowing-Schutz.

Durch das Gesetz zur Versorgungssicherheit mit Strom winken großen Gaskonzernen Subventionen in Milliardenhöhe. Wir positionieren uns klar gegen diese Kraftwerkspläne und fordern einen Vorrang von Erneuerbaren Energien, Energiesparmaßnamen, Batteriespeichern und dezentralen Lösungen vor neuen Gaskraftwerken, die wieder von denselben Großkonzernen RWE, LEAG, EnBW und Co. betrieben und von allen Verbraucher*innen durch eine Umlage auf den Strom bezahlt werden sollen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen verschaffen, um damit unsere Forderung nach einer Einbeziehung von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung zu untermauern. Wir wollen zeigen, wie sich das Risiko, in Altersarmut zu rutschen, bei Selbstständigen in den letzten Jahren entwickelt hat und uns über die Verteilung der unterschiedlichen Arten der Absicherung in Deutschland informieren.

Der Iran-Krieg wird enorme Lebensmittelpreissteigerungen zur Konsequenz haben. Diese sind dabei nicht nur Folge realer Knappheit, sondern auch von Spekulation mit Agrarrohstoffen und Monopolstrukturen. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach Kenntnissen zu aktuellen Dynamiken und zu geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen mögliche Ernteausfälle, Knappheit und steigende Preise im Herbst 2026, damit frühzeitig nachvollziehbar wird, ob und wie sie auf die absehbare Krise zu reagieren gedenkt.

Bei der Reform der EU-Förderpolitik muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die neue Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Kosten strukturschwächerer Regionen wie Ostdeutschland geht.

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände fordern vehement die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, vor allem mit dem Hinweis auf angeblich hohe Kosten. Unklar ist, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind, oder ob nicht durch die Abschaffung kurz- bis mittelfristig sogar höhere Kosten drohen könnten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu aktuelle Zahlen, Daten und Prognosen vorzulegen.