Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Abschiebungen in den Irak ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Hintergrund ist eine Vereinbarung, die die deutsche und die irakische Regierung im Frühjahr 2023 getroffen haben. Die Abschiebungen stehen in der Kritik, besonders, weil auch immer wieder Überlebende des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden davon betroffen sind.

Am 24. Juli 2025 trat das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft, an dem es im Vorfeld und im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens scharfe menschenrechtliche Kritik gab. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach der Umsetzung, insbesondere der Härtefallregelung nach § 22 AufenthG.

Das Hessische Ministerium der Finanzen, das BKA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Stadt Wiesbaden planen den Neubau des BKA an einem neuen Standort außerhalb der Stadt, an dem alle bislang über die Stadt verteilten BKA-Standorte vereinigt werden sollen. Das Vorhaben stößt jedoch auf erheblichen Widerstand von Teilen der Stadtgesellschaft und auf Kritik aus dem Stadtrat. Diese Kritik greifen wir mit dieser Anfrage auf.

Trotz massiver Repressionen in Russland seit Kriegsbeginn erhalten geflüchtete Oppositionelle in Deutschland nur selten Schutz, und humanitäre Aufnahmeprogramme wurden eingestellt. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Zahlen im Kontext der Vergabe von humanitären Visa nach § 22 AufenthG.

Insbesondere Funkzellenabfragen stellen einen massenhaften Grundrechtseingriff dar. Andere Methoden der informationstechnischen Überwachung betreffen nur wenige, greifen aber tiefer in ihr Recht auf Privatsphäre ein. Wir wollen von der Bundesregierung, wie oft diese Instrumente von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden. Diese müssen auch in Debatten über die Einführung neuer Überwachungsinstrumente berücksichtigt werden.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Am 18. Juli 2025 wurden 81 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben - obwohl die dort herrschenden Taliban für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Folter, Vergewaltigung, Gefängnisstrafen und Verschwindenlassen verantwortlich sind und ein System der Gender-Apartheid errichtet haben. Mit der KA wollen wir uns nach Einzelheiten der Abschiebung erkundigen und Fakten zusammentragen, auf deren Grundlage die brutale Abschiebepolitik der Bundesregierung kritisiert werden kann.

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 21. WP darauf verständigt, im Asylrecht den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz zu ersetzen. Wir halten dieses Vorhaben für höchst problematisch, da eine solche Umstellung mit europarechtlichen Vorgaben (u. a. Art. 10 Abs. 3 Asylverfahrensrichtlinie und Art. 4 Qualifikationsrichtlinie) sowie mit dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG kollidieren würde.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster äußerte in einem Interview in der FAZ am 17.07.2025 den religiösen Alleinvertretungsanspruch des Zentralrats der Juden für alle jüdischen Glaubensrichtungen. Der Zentralrat positioniert sich damit vollständig als Religionsgemeinschaft und nicht mehr nur als Interessensgemeinschaft von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Dies Ausweitung sehen wir sehr kritisch und bemängeln die rechtliche Grundlage für die haushalterischen Zuwendungen im Jahr 25.