Parlamentarische Initiativen

Diese Kleine Anfrage soll auf Straftaten gegen LSBTIQ (Lesben, Schwule, Trans*, Inter* und queere Menschen) aufmerksam machen. Es ist davon auszugehen, dass hierzu die Kriminalstatistik unzureichend ist. Deshalb ist das Ziel, dass die Sensibilität innerhalb der Behörden erhöht wird. Es ist zu vermuten, dass der gesellschaftliche Rechtsruck sich auch vermehrt in Straftaten gegen LSBTIQ ausdrückt. Diese Kleine Anfrage soll regelmäßig wiederholt werden

Seit Jahrzehnten gibt es eine wissenschaftliche und publizistische Kontroverse über die Hintergründe des Reichstagsbrands vom 27. Februar 1933. Ein neu aufgetauchtes Dokument eines zumindest mittelbar beteiligten SA-Mannes erschüttert die von einem Großteil der deutschen Historiker vertretene These einer Alleinschuld des Niederländers Marinus van der Lubbe und legt nahe, dass die Nazis das Feuer selbst gelegt haben.

Im Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung des 1. Open-Data-Gesetzes angekündigt, diese lässt aber auf sich warten. Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist damit diese Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Informationen des öffentlichen Sektors, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen endlich auch allen Menschen kostenfrei, zeitnah, maschinenlesbar und vollständig zur Verfügung stehen, damit sie nachgenutzt werden können.

Jens Spahn hat mit dem health innovation hub ein Beratungsgremium ins Leben gerufen, das den Digitalisierungprozess im Gesundheitssystem begleiten soll. Die Mitglieder sind jedoch fast alle mit entsprechenden IT-Unternehmen verbandelt. Es finden Beratungen für Unternehmen der Gesundheits-IT statt, wie ihre Produkte am Markt zu platzieren seien. Die Perspektiven der Patienten, der Beschäftigten und der Versicherten kommen dagegen kaum vor.

In Personalauswahlverfahren sowie in der Personalverwaltung werden zunehmend auch KI-basierte Programme eingesetzt. Diese erstellen z. B. aufgrund von Stimm- und Mimikanalysen Persönlichkeitsprofile der Bewerbenden oder analysieren deren Aktivitäten über Soziale Netzwerke. In der Personalverwaltung kommt zunehmend People Analytics zum Einsatz, also Big-Data-Analysen, die sämtliche Daten nutzen, die von und über Beschäftigte erzeugt werden. Die KA fragt u.a. nach dem Einsatz solcher Software.

Anfang Januar wurde bekannt, dass die Daten von knapp 1000 Prominenten, darunter viele Politiker*innen, im Netz veröffentlich worden waren. Kurz darauf kündigte BMI Seehofer als Reaktion das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit konkreten Maßnahmen an. Wir wollen wissen, was über das Vorgehen der Täter*innen inzwischen bekannt ist, ob weitere Fälle bekannt sind und wie die Bundesregierung Betroffene schützt oder in Zukunft schützen will.

Die Bundesregierung hat für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie angekündigt. Da bereits für die Entwicklung der KI-Strategie auf externe Berater zurückgegriffen wurde und Beiratsgremien wenig divers besetzt waren, erkundigen wir uns, welche Interessen bei der Umsetzung der KI-Strategie ggf. verfolgt werden und zu welchem Anteil Frauen und Männer an der Umsetzung beteiligt sind, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Bei der breiten Debatte um Kinderarmut wird das Phänomen Jugendarmut immer nachrangig betrachtet. Wir wollen als einzige Fraktion im Bundestag für die Lage junger Menschen sensibilisieren und herausstellen, dass Bedarfe und Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sich von denen der Kinder unterscheiden und nicht unter "Kinderarmut" subsummiert werden dürfen.

Die Ausgaben für eine Babyerstausstattung können heutzutage mehrere tausend Euro kosten. Für Familien in schwierigen finanziellen Notlagen gibt es die Möglichkeit, einen Mehrbedarf auf Babyerstausstattung zu beantragen. Wir wollen von der Bundesregierung erfahren, wie die Bundesländer und Kommunen diesen Anspruch handhaben und wie oft dieser in den letzten 5 Jahren beantragt wurde. Des Weiteren soll aufgezeigt werden, dass es innerhalb von Deutschland einen großen Unterschied gibt.

Das Lebenserwerbseinkommen von Frauen liegt in Deutschland durchschnittlich 50% unter dem der Männer. Gleichzeitig übernehmen Frauen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit. Das Einkommensteuerrecht schafft u.a. durch das Ehegattensplitting Anreize für „klassische“ Einverdienstehen, bei denen die Frau „zu Hause bleibt“ oder „dazu verdient". DIE LINKE fragt u.a. nach mittelbaren Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht und (steuer-)politischen Korrekturbedarfen für Geschlechtergerechtigkeit.